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Russland stellt Zahlungen an Europarat ein

Der russische Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin hat laut Agentur Interfax erklärt, Russland habe seine Beitragszahlungen an den Europarat vorübergehend eingestellt und man werde die ausstehende Summe von elf Millionen vorläufig nicht bezahlen. Zuvor hatten schon Außenminister Lawrow und die Vorsitzende des Föderationsrates Valentina Matwijenko die Absicht angekündigt.

Damit reagiert Russland auf den Entzug des Stimmrechts im Europarat, der nach der Vereinigung der Krim mit Russland im April 2014 beschlossen worden war. Seitdem nimmt die russische Delegation auch nicht mehr an den Sitzungen des Europarates teil, in dem Russland seit 1996 Mitglied ist. Der Europarat hat keine Befugnisse wie der Europäische Rat oder der Ministerrat der EU.

Ende Juni läuft die Zahlungsfrist für die Mitgliedsstaaten ab, bisher gibt es keine offizielle Stellungnahme des Europarates.

[hmw/russland.NEWS]