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20-10-2004 Schlagzeilen
Wird der Sicherheitsrat wieder handlungsfähig sein?
Heute wird im Kreml, in der Staatsduma und im Föderationrat über die unvermeidliche Reform des Sicherheitsrates und darüber gesprochen, dass er in der heutigen „Kriegszeit" aktiver und intiativreicher sein müßte. Wie eine Quelle im Sicherheitsrat gegenüber der „Nesawissimaja gaseta" mitgeteilt hat, seien in dieser Struktur Änderungen im Kaderbestand nicht auszuschließen.

Im Moment sei es aber unbekannt, wer konkret zum Sekretär des Rats werden kann.

Die Quelle der Zeitung im Kreml meldet indessen, dass sich die Frage der Umgestaltung der Arbeit des Sicherheitsrates nach der Tragödie in Beslan erhoben hat, denn vielen Menschen fiel es auf, dass sich dieses Amt von der Lösung des Konflikts und der Ergreifung von Initiativen zur Verhütung neuer Terrorakte ferngehalten hatte.

Nach Ansicht von Viktor Oserow, Chef des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Oberhauses des russischen Parlaments, müsste der Sicherheitsrat bei der Festlegung der neuen Funktionen und Aufgaben in Übereinstimmung mit dem Sondererlass des Präsidenten zum koordinierenden und leitenden Organ bei der Leitung aller Sicherheits- und Rechtsschutzstrukturen des Staates in besonderen Situationen werden.

Generaloberst Leonid Iwaschow, Vizepräsident der Akademie für geopolitische Probleme, schätzt die heutige Arbeit des Sicherheitsrates als unzufriedenstellend ein. Er meint, dass dieses Organ in der ganzen postsowjetischen Geschichte nur ein einziges Mal effektiv gearbeitet hätte, nämlich, als der heutige Verteidigungsminister der RF Sergej Iwanow dessen Sekretär war. Die Frage „Über die Situation in der Tschetschenischen Republik" stand zum letzten Mal auf der Tagesordnung einer ordentlichen Sitzung des Sicherheitsrates am 27. Februar 2002. Die Zahl der Sitzungen ist in den letzten Jahren überhaupt stark zurückgegangen. Während sich der Sicherheitsrat 2000 neun Mal versammelt und elf verschiedenste Fragen - angefangen von Problemen des Flugzeugbaus über die Frage der Staatsgrenze bis hin zum Entwurf der Militärdoktrin - behandelt hatte, so fanden im vorigen Jahr nur drei Sitzungen statt, dabei jedes Mal mit einer einzigen Frage auf der Tagesordnung. In diesem Jahr trat der Sicherheitsrat überhaupt nur zwei Mal zusammen. Behandelt wurden zwei Fragen. Außerhalb des Interessenkreises des Sicherheitsrates ist das Problem der sich häufenden Terrorakte geblieben, denn seine letzte Sitzung fand am 19. Juli statt.

Die Rolle des Sicherheitsrates im russischen politischen Leben findet auch in den Ratings der Beamten, die ihm vorstehen, ihren Niederschlag. Sergej Iwanow, der im März 2002 das Amt des Sekretärs des Sicherheitsrates niederlegte, nahm in der Liste der einflussreichsten Politiker /nach der Einschätzung des Instituts für öffentliche Meinung „Stimme des Volkes"/ den 3. Platz ein. Sein Nachfolger Wladimir Ruschailo glitt vom 45. Platz 2001 auf den 74. Platz 2003 ab, Anfang dieses Jahres wurde er von der Liste der ersten 100 Politiker überhaupt gestrichen. Das Rating des Ex-Außenministers Igor Iwanow, der in diesem März zum Chef des Sicherheitsrates ernannt worden war, ging vor September ebenfalls zurück - vom 41. auf den 50. Platz.

Der Sicherheitsrat der RF wurde durch einen Erlass des Präsidenten 1992 geschaffen. Er wird vom Staatschef geleitet. Die Mitglieder des Sicherheitsrates werden vom Präsidenten ernannt. Zu den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates gehören von Amts wegen außer dessen Sekretär der Premierminister, die Leiter der Administration des Präsidenten und des Parlaments sowie Chefs der Sicherheits- und Rechtsschutzministerien. Die Sitzungen des Sicherheitsrates werden nicht seltener als ein Mal im Quartal durchgeführt, es sind aber auch außerordentliche Sitzungen möglich. Neben den Sitzungen werden wöchentlich Beratungen über laufende Fragen der Innen- und Außenpolitik unter dem Vorsitz des Präsidenten durchgeführt. Beim Sicherheitsrat funktionieren elf zwischenamtliche Kommission und der wissenschaftliche Rat. (RIA)

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