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Syrische Extremisten-Milizen: Westen gegen Russlands UN-Initiative

Foto: Jaish al-Islam in Eigendarstellung. Propagandabild via Telepolis
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[Von Thomas Pany] – Ahrar al-Sham und Jaish al-Islam sollten wegen ihrer Verbindungen zu al-Qaida auf die UN-Liste der terroristischen Gruppen. USA, Großbritannien und Frankreich stellen sich dagegen.

Kämen die beiden radikal-islamistischen Milizen Jaish al-Islam und Ahrar al-Sham auf die UN-Liste der Terrororganisationen, dann bedeuteten Waffenlieferungen und sowie andere Unterstützungsleistungen eindeutige Verstöße gegen UN-Regelungen im Kampf gegen den Terror. Ein solcher Schritt hätte auch Konsequenzen auf die Sicherheitsrats-Resolution zu Syrien unter Beachtung der ISSG-Verhandlungen, worin außer dem politischen Prozess auch der Kampf gegen Terrorgruppen eine wichtige Rolle spielt (UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig Syrien-Resolution).

Laut Berichten verschiedener Nachrichtenagenturen, die sich auf Diplomaten beziehen, haben die USA, Großbritannien, Frankreich und die Ukraine einen Vorschlag Russlands abgelehnt, Ahrar al-Sham und Jaish al-Islam auf die UN-Terror-Liste zu setzen. Dazu hätte es einen Konsens im Sicherheitsrat gebraucht.

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