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Schlagwort: Assoziierungsabkommen - russland.NEWS - russland.TV

EU ratlos

Da hat es tatsächlich einer gewagt, zu den „Empfehlungen“ der EU nein zu sagen und seinen eigenen Standpunkt zu vertreten. Und zu behaupten, der ukrainische Präsident habe auf „Anweisung“ oder gar Druck Putins gehandelt – wie es im größten Teil der deutschen Presse geschieht – ist infam und schlichtweg eine Beleidigung der ukrainischen Politiker, denn es gab gewichtige Gründe für diese Entscheidung:

Ein psychologischer Grund war sicher das Insistieren der EU-Politiker auf der Freilassung von Timoschenko als Grundvoraussetzung für ein Assoziierungsabkommen. Timoschenko ist nach ukrainischem Recht verurteilt worden (wie immer man dazu stehen mag). Es ist ein Unding, von ukrainischen Politikern zu verlangen, sie sollten sich in die Rechtsprechung des Staates einmischen und im gleichen Atemzug festzustellen, dass genau dies das Zeichen eines Unrechtstaates ist.

Dass es der EU mit dem Assoziierungsabkommen um geopolitische Machtpolitik gegenüber Russland und weniger um Hilfeleistung und Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft geht, ist offen ausgesprochen – zumal ein möglicher Beitritt der Ukraine zur EU in so weiter Ferne liegt, dass dieser von der heutigen und der nächsten Generation ganz sicher nicht erlebt wird.

„Die EU müsse erreichen, dass es bei der weiteren Integration ehemaliger Sowjetrepubliken nicht immer wieder zu Konfrontationen komme.“ (Bundeskanzlerin Merkel) Noch deutlicher kann man es wohl nicht sagen.

Das Assoziierungsabkommen bedeutet wirtschaftliche Freizügigkeit. Das bedeutet ungeheure Absatzchancen für die Wirtschaften der EU-Länder in diesem Staat mit 46 Millionen Einwohnern. Selbstverständlich hat die ukrainische Wirtschaft dasselbe Recht – nur leider sind ukrainische Waren auf dem EU-Markt chancenlos. (Die müssen sich halt anstrengen, schallt es vom hohen EU-Ross.) Was dann geschieht, kann man sehr gut am Fall Deutsche Wiedervereinigung ablesen.

Wenn die Ukraine assoziiert und ein Freihandelsabkommen unterzeichnet wird, entstehen Russland im Handel mit der Ukraine deutliche Nachteile. Diese muss Russland aus eigenem Interesse verhindern und hat entsprechende Maßnahmen angekündigt, die natürlich zulasten der Ukraine gingen – für die Ukraine hat der der Handel mit Russland den gleichen Stellenwert wie der mit der EU. Die Wahrnehmung dieser selbstverständlichen Interessen wird Russland von EU-Politikern als Erpressung ausgelegt. Umgekehrt werden Vergünstigungen (wie sie in der Zollunion schon jetzt bestehen) für die Ukraine als Verlockungen ausgelegt – und das ausgerechnet von der EU, deren Angebote man bei näherem Hinsehen als vordergründige Verlockungen bezeichnen muss.

Ein weiterer Punkt ist die nachgerade Blindheit des IWF, von der Ukraine eine Erhöhung der Energiekosten im Land zu fordern und eine finanzielle Unterstützung davon abhängig zu machen. Und das in einem Land, in dem es den Bürgern und der Wirtschaft nicht gerade gut geht (Letztere würde dadurch nur noch chancenloser).

Summa summarum muss man erkennen, dass es der EU nicht um hohe humanitäre Werte geht – von vielleicht Einzelnen abgesehen, die allerdings noch nicht erkannt haben, dass Kultur- oder Wertekolonialismus längst passé sind –, sondern um Machtpolitik (wie zu Zeiten des Kalten Krieges). Und das ist schade, denn alles hatte einmal so gut begonnen.

Auch andere haben sich Gedanken zu diesem Thema gemacht. Hier ein Beitrag von Gerhard Lechner von der „Wiener Zeitung“.

Hanns-Martin Wietek




Das geopolitische Spiel um die Ukraine

Die 28 EU-Außenminister mussten heute in Brüssel feststellen, dass die Ukraine auf den Druck, der seitens der EU auf sie ausgeübt wird, anders reagiert, als sie sich vorgestellt hatten. Da eine juristische Lösung des Falles Timoschenko im Sinne der EU nach den Gesetzen der Ukraine nicht möglich ist, strebte der ukrainische Präsident Janukowitsch eine politische Lösung an. Das Parlament hat nicht im Sinn der EU entschieden. Da die EU jedoch die Freilassung Timoschenkos (ohne Berücksichtigung der juristischen Gegebenheiten) zur Grundbedingung für ein zumindest auf den ersten Blick verlockendes Assoziierungsabkommen mit der EU gemacht hat, wird dieses zumindest vorläufig nicht unterzeichnet werden. Die Stimmen mehren sich, die darauf hinweisen, dass dieses Abkommen der Ukraine nur Möglichkeiten bietet – was die EU nicht bestreitet –, diese aber nach dem Stand der Wirtschaft von der Ukraine nicht genutzt werden können. Dagegen wird die EU die sich bietenden wirtschaftlichen Möglichkeiten rigoros ausnutzen.

In Wirklichkeit geht es den EU-Chefs um Geopolitik – was nicht nur unter vorgehaltener Hand bestätigt wird –, die an den Kalten Krieg erinnert. Es geht um Einflusssphären. Dass die Ukraine dadurch in eine Zerreißprobe gestürzt wird, ist für sie unerheblich.

Für Russland ist die Ukraine weit mehr als eine politische Einflusssphäre: Es ist das Bruderland, in dem die Wurzeln der Rus und der Orthodoxie liegen. Wenn Russland sich gegen die als scheinheilig empfundenen Verlockungen, die der Ukraine gemacht werden, wehrt, hat das einerseits knallharte politische und andererseits hochemotionale Grunde.

Eine gute Zusammenfassung des Stands der Dinge (aus westlicher Sicht!) findet sich hier. Die russische Sicht ist leider etwas kurz ausgefallen.