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Schlagwort: EU - russland.NEWS - russland.TV

Azarov will EU von Dreiergesprächen mit Russland überzeugen

Es sei schwierig gewesen, Russland von der Notwendigkeit dieser Dreiergespräche zu überzeugen, aber so wie es ihm bei Russland gelang, hoffe er, dass es ihm auch bei der Eu gelingen werde, sagte Premier Azarov.

Die Verluste ukrainischer Unternehmen seien gewaltig – sie beliefen sich schon jetzt auf 4.8 Milliarden Euro mit steigender Tendenz. Viele Unternehmen in der Ostukraine stünden vor der Pleite.

Immer wieder habe er bei Verhandlungen die EU darauf hingewiesen – es kam keine Resonanz.




EU ratlos

Da hat es tatsächlich einer gewagt, zu den „Empfehlungen“ der EU nein zu sagen und seinen eigenen Standpunkt zu vertreten. Und zu behaupten, der ukrainische Präsident habe auf „Anweisung“ oder gar Druck Putins gehandelt – wie es im größten Teil der deutschen Presse geschieht – ist infam und schlichtweg eine Beleidigung der ukrainischen Politiker, denn es gab gewichtige Gründe für diese Entscheidung:

Ein psychologischer Grund war sicher das Insistieren der EU-Politiker auf der Freilassung von Timoschenko als Grundvoraussetzung für ein Assoziierungsabkommen. Timoschenko ist nach ukrainischem Recht verurteilt worden (wie immer man dazu stehen mag). Es ist ein Unding, von ukrainischen Politikern zu verlangen, sie sollten sich in die Rechtsprechung des Staates einmischen und im gleichen Atemzug festzustellen, dass genau dies das Zeichen eines Unrechtstaates ist.

Dass es der EU mit dem Assoziierungsabkommen um geopolitische Machtpolitik gegenüber Russland und weniger um Hilfeleistung und Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft geht, ist offen ausgesprochen – zumal ein möglicher Beitritt der Ukraine zur EU in so weiter Ferne liegt, dass dieser von der heutigen und der nächsten Generation ganz sicher nicht erlebt wird.

„Die EU müsse erreichen, dass es bei der weiteren Integration ehemaliger Sowjetrepubliken nicht immer wieder zu Konfrontationen komme.“ (Bundeskanzlerin Merkel) Noch deutlicher kann man es wohl nicht sagen.

Das Assoziierungsabkommen bedeutet wirtschaftliche Freizügigkeit. Das bedeutet ungeheure Absatzchancen für die Wirtschaften der EU-Länder in diesem Staat mit 46 Millionen Einwohnern. Selbstverständlich hat die ukrainische Wirtschaft dasselbe Recht – nur leider sind ukrainische Waren auf dem EU-Markt chancenlos. (Die müssen sich halt anstrengen, schallt es vom hohen EU-Ross.) Was dann geschieht, kann man sehr gut am Fall Deutsche Wiedervereinigung ablesen.

Wenn die Ukraine assoziiert und ein Freihandelsabkommen unterzeichnet wird, entstehen Russland im Handel mit der Ukraine deutliche Nachteile. Diese muss Russland aus eigenem Interesse verhindern und hat entsprechende Maßnahmen angekündigt, die natürlich zulasten der Ukraine gingen – für die Ukraine hat der der Handel mit Russland den gleichen Stellenwert wie der mit der EU. Die Wahrnehmung dieser selbstverständlichen Interessen wird Russland von EU-Politikern als Erpressung ausgelegt. Umgekehrt werden Vergünstigungen (wie sie in der Zollunion schon jetzt bestehen) für die Ukraine als Verlockungen ausgelegt – und das ausgerechnet von der EU, deren Angebote man bei näherem Hinsehen als vordergründige Verlockungen bezeichnen muss.

Ein weiterer Punkt ist die nachgerade Blindheit des IWF, von der Ukraine eine Erhöhung der Energiekosten im Land zu fordern und eine finanzielle Unterstützung davon abhängig zu machen. Und das in einem Land, in dem es den Bürgern und der Wirtschaft nicht gerade gut geht (Letztere würde dadurch nur noch chancenloser).

Summa summarum muss man erkennen, dass es der EU nicht um hohe humanitäre Werte geht – von vielleicht Einzelnen abgesehen, die allerdings noch nicht erkannt haben, dass Kultur- oder Wertekolonialismus längst passé sind –, sondern um Machtpolitik (wie zu Zeiten des Kalten Krieges). Und das ist schade, denn alles hatte einmal so gut begonnen.

Auch andere haben sich Gedanken zu diesem Thema gemacht. Hier ein Beitrag von Gerhard Lechner von der „Wiener Zeitung“.

Hanns-Martin Wietek




Das geopolitische Spiel um die Ukraine

Die 28 EU-Außenminister mussten heute in Brüssel feststellen, dass die Ukraine auf den Druck, der seitens der EU auf sie ausgeübt wird, anders reagiert, als sie sich vorgestellt hatten. Da eine juristische Lösung des Falles Timoschenko im Sinne der EU nach den Gesetzen der Ukraine nicht möglich ist, strebte der ukrainische Präsident Janukowitsch eine politische Lösung an. Das Parlament hat nicht im Sinn der EU entschieden. Da die EU jedoch die Freilassung Timoschenkos (ohne Berücksichtigung der juristischen Gegebenheiten) zur Grundbedingung für ein zumindest auf den ersten Blick verlockendes Assoziierungsabkommen mit der EU gemacht hat, wird dieses zumindest vorläufig nicht unterzeichnet werden. Die Stimmen mehren sich, die darauf hinweisen, dass dieses Abkommen der Ukraine nur Möglichkeiten bietet – was die EU nicht bestreitet –, diese aber nach dem Stand der Wirtschaft von der Ukraine nicht genutzt werden können. Dagegen wird die EU die sich bietenden wirtschaftlichen Möglichkeiten rigoros ausnutzen.

In Wirklichkeit geht es den EU-Chefs um Geopolitik – was nicht nur unter vorgehaltener Hand bestätigt wird –, die an den Kalten Krieg erinnert. Es geht um Einflusssphären. Dass die Ukraine dadurch in eine Zerreißprobe gestürzt wird, ist für sie unerheblich.

Für Russland ist die Ukraine weit mehr als eine politische Einflusssphäre: Es ist das Bruderland, in dem die Wurzeln der Rus und der Orthodoxie liegen. Wenn Russland sich gegen die als scheinheilig empfundenen Verlockungen, die der Ukraine gemacht werden, wehrt, hat das einerseits knallharte politische und andererseits hochemotionale Grunde.

Eine gute Zusammenfassung des Stands der Dinge (aus westlicher Sicht!) findet sich hier. Die russische Sicht ist leider etwas kurz ausgefallen.




Russland orientiert sich neu

Von der ehemaligen Aufbruchstimmung um die Jahrtausendwende ist nur noch ein Katzenjammer geblieben. Mit der Ost- (besser gesagt Nordost-) Erweiterung der EU kamen immer mehr Störfaktoren – meist emotionaler Art – in die EU-Politik gegenüber Russland. Viele in den baltischen Staaten fühlten sich jetzt mit der mächtigen EU im Rücken stark und sagten „was sie schon immer mal sagen wollten“.

Mit der Zeit wurde in den EU-Staaten der vorsichtig optimistische Blick in die Zukunft immer mehr auf das Trennende gelenkt. Die Visionen Russlands von einer Wirtschaftszone von Madrid bis Wladiwostok wurden immer trüber, Russland begann mehr und mehr zu reagieren, statt zu agieren. Erst glaubte Russland, Missverständnisse aus dem Weg räumen zu können, musste aber immer mehr feststellen, dass dies gar nicht gewollt war, dass man in der EU glaubte, Russland müsse so handeln, wie es die EU für richtig hält.

Die Scharfmacher hatten Oberwasser und profilierten sich auf einfachste Art – mit Instinkten.

Das konnte auf die Dauer nicht gut gehen, denn die Russen sind ein sich ihrer Größe bewusstes, stolzes Volk. Die Euphorie der neunziger und nuller Jahre verschwand.

Der russische Bär, der schon seit historischen Zeiten an einem „Einkesselungstrauma“ leidet, musste erkennen, dass man ihm – offensichtlich nicht freundlich gesinnt – immer mehr auf den Pelz rückte. Der Bär tat das, was er immer macht, wenn er sich feindlich umzingelt fühlt, er sucht erst einmal einen Ausweg, bevor er zum letzten Mittel – zum Angriff – übergeht.

Das ist genau die Situation, in der sich die russische Politik befindet, und es ist aufgrund der Struktur und der Gesetze der EU nicht abzusehen, dass dies sich in absehbarer Zeit ändern wird. Es fehlt in der Zwischenzeit an positiver Grundeinstellung und statt aussichtsreiche Politik zu machen, wird – wie in den Kindertagen – gerechtet. Offensichtlich müssen erst eine ganze Reihe von Gefühlen und Selbstverständnissen sterben, bis ein neuer Anfang, der dann aber ein anderer sein wird, möglich sein wird.

Schade, Russland schwenkt nach Asien.

hmw