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21-06-2005 Usbekistan
Laufende internationale Untersuchung der Ereignisse in Andischan nicht von allen begrüßt
Es ist eine große Kunst, das Offensichtliche zu übersehen. Die Regierung von Islam Karimow soll entweder in die Durchführung einer unabhängigen internationalen Untersuchung einwilligen oder die „weitere Isolierung seitens der internationalen Gemeinschaft" hinnehmen.

So formuliert die US-Außenministerin Condoleezza Rice die Position ihres Staates in Bezug auf die einen Monat zurück liegenden Unruhen in der usbekischen Stadt Andischan.

„Wir rufen die Regierung von Karimow auf, die Untersuchung der Ereignisse zu genehmigen. Was die möglichen Folgen betrifft, so denke ich, dass es Usbekistan nicht genehm wäre, mit einer weiteren Isolierung seitens der internationalen Gemeinschaft konfrontiert zu sein", sagte Rice in ihrer Erklärung zu den Ereignissen in Andischan.

Aber eine solche Untersuchung, die unter anderem auch unter dem Druck von Moskau eingeleitet wurde, erfolgt bereits. In Usbekistan hat eine Monitoring-Gruppe, der Diplomaten der regionalen und mit Usbekistan benachbarten Staaten - China, Indien, Pakistan, Turkmenien, Iran, Russland und anderer - angehören, ihre Arbeit aufgenommen. Auch Diplomaten der USA und Frankreichs sind eingeladen worden. Sie lehnen das Angebot aber einstweilen ab.

Nach Meinung von Washington, könne die Untersuchung der Ereignisse, die vom usbekischen Parlament durchgeführt wird, keine internationale Untersuchung ersetzen. Warum aber nicht? Verleiht denn die Teilnahme der Diplomaten der genannten Staaten der Untersuchung nicht einen internationalen Status?

Das sind doch ganz verschiedene Staaten, die nur durch das Interesse daran vereinigt werden, dass die Tatsachen darüber, wer hinter den Unruhen in Andischan gestanden hat, bekannt werden. Von diesen Tatsachen wird auch die Antwort auf die zweite Frage abhängen: Wie konkret sollen sich die Regierungen der Länder dieser Region in solchen Situationen verhalten?

Einen anderen Standpunkt vertreten die NATO, die OSZE und die EU in Gestalt ihres obersten Vertreters für die einheitliche Außenpolitik und Sicherheit, eine Reihe von europäischen Staaten, die großes Gewicht auf dem Schauplatz des Weltgeschehens haben. Ihnen macht in höherem Maße gerade die Frage Nummer zwei zu schaffen. Sie alle beschuldigen Präsident Islam Karimow nahezu wie aus einem Munde der „unverhältnismäßigen Gewaltanwendung" gegen die Teilnehmer der Unruhen.

Das britische Außenministerium hat zum Beispiel den Bürgern Großbritanniens in einem an sie gerichteten Appell empfohlen, auf Reisen nach Usbekistan zu verzichten, weil dort die notwendige Sicherheit „fehle". Bedeutet das, dass London die Meinung vertritt, dass, je weniger bei der Situation in Andischan Gewalt angewendet worden wäre, die Sicherheit desto besser garantiert wäre? Womit kann dieser Standpunkt begründet werden?

Eine ähnliche Warnung ließ auch das US-Außenministerium an die amerikanischen Bürger ergehen, das sie auf „die Instabilität und die Gefahr von Terrorakten in der nächsten Zeit gegen die privaten und staatlichen Interessen der USA" hinwies. Welche Maßnahmen schlägt aber Washington für die Abwendung der „Gefahr von Terrorakten" vor, die es dort selbst entdeckt hat?

Die Frage einer adäquaten beziehungsweise unangemessenen Gewaltanwendung zur Gewährleistung der Sicherheit war und bleibt offensichtlich für jeden Staat heikel. Usbekistan bildet dabei keine Ausnahme. Ebenso auch die USA. Im Juli 2002 belegten amerikanische Flugzeuge aus dem Bestand der Antiterrorkoalition im afghanischen Dorf Dehe Rud, Provinz Uruzgan, eine Hochzeitsgesellschaft mit Bomben. Dabei kamen, wie später sowohl die afghanische als auch die amerikanische Seite mitteilte, mehr als 40 Menschen ums Leben. Anfangs wurden aber mehr als 80 Tote gemeldet. Dabei hatte offensichtlich keine Notwendigkeit des Bombardements bestanden. Nicht überzeugend wirkten auch die Versuche der amerikanischen Flieger, sich dadurch zu rechtfertigen, dass sie das Hochzeitsschießen /ein afghanischer Brauch/ für Flak-Feuer gehalten hätten. Präsident Hamid Karzai äußerte damals sein Befremden über das Geschehene. Der Besitzer des Hauses, in dem die Hochzeitsgesellschaft umgebracht wurde, war ein guter Bekannter von ihm - Karzai hatte sich beim ihm während der Taliban-Herrschaft verborgen gehalten.

Die USA ließen viele solche Fehlschläge bei der Gewaltanwendung in Afghanistan (und erst recht in Irak) zu. Eine unabhängige internationale Untersuchung dieser Ereignisse könnte natürlich Nutzen bringen, wenn sie eine Antwort auf die Frage geben könnte: Wie soll man sich in der im Prinzip klassischen Situation verhalten, wenn Terroristen die Zivilbevölkerung als Instrument oder als lebendigen Schild benutzen? Im Fall von Usbekistan vermissen wir aber eine solche Betrachtungsweise. Dieser Tage sprach sich die Parlamentarische Versammlung der NATO für eine Überprüfung der Teilnahme Usbekistans am Rat für Euroatlantische Partnerschaft und am Programm „Partnerschaft für den Frieden" aus und rief die NATO-Mitgliedsländer auf, jegliche Formen der Unterstützung der Streitkräfte Usbekistans einzustellen.

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Schwerpunkt – Usbekistan
Condoleezza Rice erklärte ihrerseits, dass von der Position von Taschkent, darunter auch im Bereich der politischen Reformen, die finanzielle Hilfe der USA für Usbekistan abhänge. Dabei erinnerte Rice daran, dass die Bush-Administration im vorigen Jahr bereits die Zahlung von elf Millionen US-Dollar an Usbekistan ausgesetzt hatte.

Da kann man denken, dass niemand in der NATO, der EU und im Weißen Haus vor den Ereignissen in Andischan gewusst hätte, wie es in Usbekistan um die demokratischen Reformen, die Menschenrechte usw. bestellt ist. Es ist einfach die Zeit gekommen, das „Regime von Karimow" "abzuschreiben". Wird das aber dessen Isolierung bedeuten? Ein Blick auf die geographische Karte gibt eine eindeutige Antwort auf diese Frage: Keines der in der Nähe von Usbekistan gelegenen Länder schickt sich an, es zu „isolieren". (Pjotr Gontscharow, Kommentator der RIA Nowosti).