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19-02-2004 Weissrussland
Zwischen Russland und Weissrussland wird es keinen Gaskrieg geben
Russland hat nicht die Absicht, seinen Botschafter in Weißrussland zu Konsultationen nach Moskau zu rufen. Das teilte man der RIA "Nowosti" am Donnerstag im russischen Außenministerium mit. Somit beabsichtigt Moskau keineswegs eine Art Demarche als Antwort auf die analoge Entscheidung von Minsk.

"Es ist das Recht der weißrussischen Behörden, den Botschafter zu Konsultationen in die Hauptstadt zu zitieren", sagte man im russischen Außenministerium der RIA "Nowosti" gegenüber.

Die Entscheidung des Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, Botschafter Wladimir Grigorjew nach Minsk zu rufen, wurde am Donnerstag früh bekanntgegeben. "Jetzt werden unsere Beziehungen mit Russland für eine lange Zeit mit Gas vergiftet", sagte der weißrussische Präsident.

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Die Ursache dieser Entscheidung Lukaschenkos liegt darin, dass die russische "Mammutgesellschaft" Gasprom zunächst Beschränkungen für die Gaslieferungen nach Weißrussland eingeführt und am Mittwochabend diese Lieferungen überhaupt vollständig eingestellt hat. Dies wurde aus dem Grunde getan, weil die mit der weißrussischen Aktiengesellschaft "Beltrans" abgeschlossenen Verträge über die Gaslieferungen vollständig erfüllt worden waren, und Minsk keine neuen Verträge unterzeichnet hatte.

Für die Wiederaufnahme der Lieferungen in vollem Umfang wurde der weißrussischen Seite empfohlen, die neuen Verträge dringend zu unterzeichnen. Aber statt dessen begann die "Beltransgas" mit einer nichtsanktionierten Entnahme russischen Gases, das im Transit durch das Territorium der Repubik nach Drittländern - Polen, Litauen und Deutschland, darunter auch an die Ruhrgas, sowie an Verbraucher in Holland und Großbritannien geliefert wird.

Wie aber der RIA "Nowosti" bekannt wurde, erklärte sich Präsident Alexander Lukaschenko am Donnerstag auf einer Beratung der weißrussischen Regierung mit den russischen Gaslieferungen zu den Bedingungen Moskaus einverstanden.

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"Ich bin einverstanden, einen Vertrag zu Putins Bedingungen abzuschließen", sagte er. "Aber Weißrussland wird seinerseits die weißrussisch-russischen Beziehungen inventarisieren", unterstrich Lukaschenko.

Der "Gaskonflikt" brach zwischen Minsk und Moskau wegen des Gaspreises aus. Die "Beltransgas" beharrte auf der Beibehaltung der Vorjahrespreise: 44 bis 46 Dollar pro 1000 Kubikmeter. Aber die russische Seite hat nicht die Absicht, das Gas für einen Preis unter 50 Dollar pro 1000 Kubikmeter zu verkaufen.

Zugleich gab die Gasprom zu verstehen, dass sie zu einem Kompromiss unter der Voraussetzung bereit ist, dass sich Weißrussland einverstanden erklärt, ihr 51 Prozent der Aktien der "Beltrans" nach dem Bilanzwert (das heißt, für 306 Millionen Dollar) zu verkaufen. In diesem Fall würde die Republik Gas zu einem Vorzugspreis beziehen: 912 Rubel für 1000 Kubikmeter. Wie Experten des russischen Ministeriums für Energiewirtschaft der RIA "Nowosti" am Donnerstag mitteilten, hat Russland durchaus nicht die Absicht, seinen Verbündeten zu erpressen. Es geht darum, dass sich die Gasprom zur Zeit auf eine ernsthafte Restrukturierung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber den ausländischen Partnern vorbereitet.

Im Ministerium für Energiewirtschaft erinnerte man daran, dass der russische Präsident, Wladimir Putin, mit Premier Michail Kasjanow die Möglichkeit der Kreditierung der weißrussischen Partner für den Fall einer Beschränkung der Gaslieferungen sogar besprochen hatte. In Minsk hatte man damals diese Geste ignoriert.

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Indessen erklärte der Vorsitzende der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments), Boris Gryslow, am Donnerstag, dass man die Frage der Gaslieferungen nach Weißrussland in kürzester Frist lösen müsse. Laut Gryslow sind die Gaslieferungen in die Republik eine Wirtschaftsfrage. "Hier geht es darum, dass die Wirtschaftssubjekte über die Fortsetzung der Gaslieferungen nicht übereingekommen sind", erklärte Gryslow vor Journalisten.

"Wir sehen ein, dass die Einstellung der Gaslieferungen ein Problem für Weißrussland ist. Es muss jedoch betont werden, dass dies auch für Russland ein Problem ist", sagte Gryslow. Er hob hervor, dass Probleme mit der Gasversorgung auch das Gebiet Kaliningrad (russische Exklave an der Ostsee) hat, an das die Lieferungen des blauen Brennstoffes ebenfalls reduziert worden waren. Aber wie auch immer, die Weißrussen werden ungeachtet des kalten Winters vorläufig nicht erfrieren. Aus dem verriegelten Rohr werden die Gasreste noch zwei Tage lang im Selbstlauf strömen, meinen Experten des russischen Ministeriums für Energiewirtschaft. ( Nikolai Scherebzow, Kommentator der RIA "Nowosti" )