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01-04-2004 Weissrussland
Rechte der Bürger Russlands und Weißrusslands werden nicht in vollem Umfang gesichert
Die Rechte der Bürger Russlands und Weißrusslands auf dem angrenzenden Territorium werden nicht in vollem Umfang gesichert. Das erklärte der stellvertretende Staatssekretär des Unionsstaates von Russland und Weißrussland Sergej Schuchno am Donnerstag auf der wissenschaftlich-praktischen Konferenz "Rolle der weißrussischen gesellschaftlichen Organisationen in Integrationsprozessen".

Nach Worten Schuchnos ist das darauf zurückzuführen, dass die Normativ- und Rechtsbasis des Unionsstaates unzureichend wirksam ist.

"Die gleichen Rechte sind im Entwurf des Verfassungsaktes verankert. Aber alle Verträge tragen einen Rahmencharakter", sagte er.

Das Haupthindernis bei der Realisierung der gleichen Rechte der Bürger Russlands und Weißrusslands auf dem angrenzenden Territorium besteht darin, dass die Bürger dort als Ausländer angesehen werden, erinnerte Schuchno.

"Das ermöglicht ihnen nicht, die gleichen Rechte der Bürger auf dem Territoriium des Unionsstaates, unter anderem auf Bewegungsfreiheit, Wahl des Wohnortes, medizinische Betreuung, Rentenversorgung und Arbeitsvermittlung, zu haben", sagte er. (RIA)