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07-10-2004 Weissrussland
Russland steht einer eventuellen Verhängung von Sanktionen durch die USA gegen Weißrussland ablehnend gegenüber
Russland steht einer eventuellen Verhängung von Sanktionen durch die USA gegen Weißrussland ablehnend gegenüber, so erklärte das russische Außenministerium. "Sanktionen sind nicht der Weg, den man gehen sollte.

Russland plädiert dafür, dass alle Länder Beziehungen mit Weißrussland entwickeln", sagte der Sprecher des Außenministeriums Russlands, Alexander Jakowenko, auf einer Pressekonferenz bei RIA Nowosti.

Ihm zufolge nahm er die Erklärungen der USA zur Kenntnis, in denen von der Möglichkeit einer Anwendung von Sanktionen gegen Weißrussland gesprochen wird.

Am Dienstag stimmte das Repräsentantenhaus des USA-Kongresses einstimmig für einen Gesetzentwurf, der die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland vorsieht.

In dem Gesetzentwurf unter dem Titel "Akt über die Demokratie in Weißrussland" wird insbesondere darauf verwiesen, dass die Sanktionen solange in Kraft bleiben sollten, bis der Präsident der USA "nicht gegenüber den zuständigen Komitees des Kongresses bestätigt, dass die Regierung Weißrusslands eine bedeutende Bewegung nach vorn vollzogen hat", und zwar in allen Punkten, die das Dokument aufzählt.

Die Rede ist insbesondere von folgenden Forderungen: Befreiung aller inhaftierten Personen, die aus Gründen ihrer politischen oder religiösen Überzeugungen ins Gefängnis gesteckt wurden; Rücknahme aller politisch motivierten Rechtsanschuldigungen gegen alle oppositionellen Personen und unabhängigen Journalisten in Weißrussland; eine umfassende Aufklärung über das Verschwinden weißrussischer Politiker und Journalisten, darunter Wiktor Gontschar, Anatolij Krasowskij und Dmitrij Sawadskij, einschließlich einer Bestrafung der Personen, die daran Schuld haben".

In dem Abschnitt über Sanktionen wird darauf verwiesen, dass der USA-Administration verboten ist, der Regierung Weißrusslands "irgendwelche Anleihen, Bankbürgschaften, Versicherungsleistungen, Kredite oder beliebige andere finanzielle Unterstützung zu gewähren, außer für die humanitäre Zwecke".

In dem Dokument heißt es, dass die Vertreter der USA in internationalen Organisationen, wie dem Internationalen Währungsfond, der Weltbank und anderen, gehalten sind, gegen die Gewährung einer beliebigen Unterstützung für Weißrussland durch diese Organisationen abzustimmen.

Nach Auffassung des Repräsentantenhauses sollten der Kongress und der Präsident der USA die Umsetzung des genannten Gesetzentwurfs mit anderen Staaten koordinieren, in erster Linie mit den europäischen, "indem sie zu analogen Maßnahmen gegenüber der Republik Weißrussland ermutigt" werden.

Nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Repräsentantenhaus muss es durch den amerikanischen Senat gebilligt und dann dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.

Die Abstimmung im Senat soll binnen der nächsten beiden Wochen erfolgen. (RIA)