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13-10-2004 Weissrussland
Lukaschenko bezweifelt die Aufrichtigkeit Moskaus im Hinblick auf den Unionsstaat
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko schlug die Einberufung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates Weißrussland - Russland noch vor Ende des Jahres vor.

"Ich denke, gegen Ende des Jahres sollte eine Tagung des Obersten Staatsrates in Moskau einberufen werden. Die politischen Höhepunkte (Referendum und Parlamentswahlen in Weißrussland) werden zum Abschluss kommen, und ich werde die Initiative zu einer Tagung ergreifen", sagte Alexander Lukaschenko am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Minsk.

"Wir müssen den Leuten sagen, wie wir bei der Schaffung des Unionsstaates vorankommen", so der Präsident Weißrusslands. Ansonsten, so meint er, verkommt die Union zu einer Quasselbude.

Alexander Lukaschenko erklärte ferner, dass man, will man sich weiter entwickeln, zu Beschlüssen im Hinblick auf den Verfassungsakt des Unionsstaates kommen muss. Er behauptete indes, dass angeblich "Russland nicht in diese Richtung gehen und schon fast die Vertragsauflösung ins Gespräch bringen will".

Die Perspektive des Unionsstaates hängt davon ab, wer bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2006 in Weißrussland als Sieger hervorgeht. Diese Ansicht vertritt Alexandra Prossina, erste Stellvertreterin des geschäftsführenden Sekretärs der Parlamentarischen Versammlung des Unionsstaates.

Ihr zufolge gibt es "in der weißrussischen Gesellschaft Leute, die nicht den Weg einer russisch-weißrussischen Integration gehen wollen". "Sie orientieren sich am Westen und mit ihm wollen sie intensivere Handels-, Wirtschafts- und Kulturbeziehungen betreiben. Es ist wahrscheinlich, dass sich der außenpolitische Vektor in Weißrussland verändern wird, wenn es im Amt des Präsidenten einen Wechsel gibt", so Prossina.

Sie verweist des Weiteren darauf, dass die Führungen beider Länder "mit jedem Jahr mehr Erfahrungen bei der Verwaltung des Unionsstaates gewinnen". "Sie begreifen die Gefahren, die es in Wirtschaft und Ideologie gibt, aber auch die Bedrohungen im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus", meint die Abgeordnete.

"Wenn die weißrussischen Wähler dem jetzigen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, das Schicksal des Landes auch in der Zukunft anvertrauen, dann wird das zur weiteren Entwicklung der russisch-weißrussischen Integration beitragen", stellte Prossina fest.

Der Präsident Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, beraumte für den 17. Oktober ein Volksreferendum zu der Möglichkeit seiner erneuten Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen an. (RIA)