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21-10-2004 Weissrussland
Weißrussland kritisiert US-Gesetz zur Demokratie-Förderung - Russland lehnt Sanktionen gegen Regierung in Minsk ab
Weißrussland hat das US-Gesetz zur Förderung der Demokratie im Land scharf kritisiert. Das Gesetz sei "ein offener feindlicher Akt", der "große Sorgen" auslöse, teilte das Außenministerium in Minsk am Donnerstag mit. Weißrussland verweigere sich jeglichen Drucks der USA und behalte sich das Recht auf "Vergeltung" vor. Die USA respektierten die weißrussische Souveränität nicht; dies sei eine Rückkehr in die Zeit des Kalten Krieges.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte laut Nachrichtenagentur Interfax, Sanktionen würden das Problem in Weißrussland nicht lösen. Russland unterstütze solche Maßnahmen daher nicht.

US-Präsident George W. Bush hatte das Gesetz am Mittwoch unterzeichnet. Zugleich kritisierte er, Präsident Alexander Lukaschenko verwandle Weißrussland in ein "Unterdrückungsregime im Herzen Europas". Das US-Gesetz sieht finanzielle Hilfen für Nicht-Regierungsorganisationen und Demokratie-Projekte vor. Für die Regierung soll es dagegen nur Geld geben, wenn das Land seine Menschenrechtslage verbessert und der Opposition Zugang zu den Medien erlaubt.