russland.RU berichtet in Wort und Bild aus Russland und über Russland. Ungebunden, unabhängig und überparteilich. Ohne Vorurteile und Stereotypen versucht russland.RU Hintergründe und Informationen zu liefern um Russland, die Russen und das Leben in Russland verständlicher zu machen. Da wo die großen Verlage und Medienanstalten aufhören fängt russland.RU an.



15-03-2006 Weissrussland
Russland wirft OSZE in Weißrussland Manipulationsabsichten vor
Wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen im Nachbarland Weißrussland hat Moskau den europäischen Wahlbeobachtern vorgeworfen, ihre Aufgabe für "politische Manipulationen" missbrauchen zu wollen. "Bestimmte Partner" der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollten das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte massiv beeinflussen, sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin am Dienstag in Moskau.

Dahinter stehe die Absicht, das Büro für politische Zwecke zu missbrauchen. Es sei bezeichnend, dass die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) nicht in dem internationalen Wahlbeobachterteam vertreten sei, weil ihr das die Möglichkeit geben würde sich im Namen der fast vollständigen internationalen Gemeinschaft zu äußern.

Die Europäische Union wünsche sich einen weißrussischen Präsidenten, der ein "Anhänger demokratischer Werte" sei, sagte der Vorsitzende einer Delegation des EU-Parlaments Bogdan Klich in der russischen Zeitung "Nesawissimaja Gaseta". "Wir haben mehrfach erklärt, dass das aktuelle Regime in Weißrussland nicht als demokratischer Staat bezeichnet werden kann", sagte der polnische Politiker. Demokratische Prinzipien würden dort nicht respektiert. Die EU-Delegation wurde von den weißrussischen Behörden bislang nicht zur Wahlbeobachtung zugelassen.

Russland hatte Ende Dezember bereits Zweifel an den Schlussfolgerungen der OSZE zu den Wahlen in Usbekistan geäußert. Die OSZE hatten die Wahlen als nicht demokratisch bezeichnet. Auch die Entscheidung der OSZE, den ersten Wahlgang der vergangenen ukrainischen Präsidentschaftswahlen als irregulär zu bezeichnen, hatte Moskau kritisiert. Vor den weißrussischen Präsidentschaftswahlen am 19. März geht die Führung in Minsk verstärkt gegen die Opposition vor. Es wird ein Sieg von Präsident Alexander Lukaschenko erwartet, der das Land seit zwölf Jahren autoritär regiert.