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19-03-2006 Weissrussland
Der Antiglobalist Lukaschenko
(von Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien) Für Russland ist Lukaschenko nicht so sehr als "prorussischer" wie vielmehr als "antiwestlicher" Politiker wichtig.

Die Präsidentenwahlen in Weißrussland veranschaulichen die Besonderheiten eines politischen Modells, das in verschiedenen Ländern als Alternative zur klassischen Demokratie Anwendung findet.


Dieses Modell bringt führende Politiker hervor, die an die Bevölkerung des eigenen Landes (in erster Linie an deren finanziell schwache Schichten) appellieren und früher oder später mit der westlichen Welt kollidieren. Lukaschenko predigt den Kult einer starken Macht, charakteristisch für ihn ist ein ausgeprägter Populismus und eine kategorische Ablehnung der Ideologie der Globalisierung und ihrer Institute. Hierbei finden Wahlen statt, besteht ein Mehrparteiensystem und wirken Parlamente.

Weißrussland liegt in Europa, in dem jedoch völlig andere politische Prinzipien üblich sind. Polen und Litauen sind schon seit langem Stützen der weißrussischen Opposition. In letzter Zeit hat sich ihnen die Ukraine angeschlossen - ganz abgesehen davon, dass Lukaschenkos Opponenten die Sympathien der Europäischen Union und der USA genießen. Zudem hat Weißrussland kein Erdöl, folglich auch keine Einkünfte daraus, mit denen man die Regimetreuen "aus der Hand essen" lassen könnte (deshalb zeugt die Tatsache, dass Lukaschenko schon seit 12 Jahren an der Macht ist, von den politischen Begabungen dieses äußerlich einfältigen Menschen).

Außerdem hat sich die Opposition aktiviert. Ein Teil der ehemaligen Vertreter der Elite der Republik setzt auf Alexander Kosulin, der mehrere Jahre lang Rektor der Weißrussischen Universität war. Doch die meisten Gegner des heutigen weißrussischen Präsidenten haben sich - von den Kommunisten bis zu den Liberalen - um Alexander Milinkewitsch zusammengeschlossen, einen Physiker und Vertreter der Öffentlichkeit, von dem die Wähler vor kurzem noch kaum etwas wussten.

Lukaschenkos Problem ist, dass er schon beim ersten Wahlgang gewinnen muss. Wenn dem gegenwärtigen Präsidenten auch nur ein paar Prozent bis zum absoluten Sieg fehlen werden, kann sein Regime in der Zeit zwischen den Wahlgängen zerbröckeln und würden viele Anhänger, darunter unter den staatlichen Angestellten, demoralisiert sein. Wenn aber Lukaschenkos Sieg schon in der ersten Runde feststeht, wird es die Opposition unter der Parole des Schutzes der Demokratie mit einer "samtenen Revolution" versuchen und der Macht die Fälschung der Wahlergebnisse vorwerfen (eine etwas korrigierte Variante der serbischen, der georgischen und der ukrainischen Ereignisse).

Daher auch das von Lukaschenko vorgeschlagene Rezept zur Bekämpfung der Revolution: den Opponenten einen Präventivschlag versetzen, wozu sie in den Augen der Bevölkerung in Misskredit zu bringen sind, ihre Reihen nach Möglichkeit desorganisieren und die politischen Opponenten zu "Verschwörern" abstempeln. Lukaschenko führt vor Augen, dass er nicht der Ukrainer Kutschma und nicht der Georgier Schewardnadse ist. Seine Aufgabe ist es, um jeden Preis die mögliche Zahl der Teilnehmer an Protestaktionen nach den Wahlen zu senken. Die Meinung des Westens über seine politischen Praktiken interessiert den weißrussischen Präsidenten am wenigsten, deshalb ist er auch zu den härtesten Handlungen bereit, um seine Macht zu erhalten. Begreiflicherweise ist ein solches Rezept nur anwendbar, wenn die Macht die wichtigsten Massenmedien - die kollektiven Organisatoren und kollektiven Propagandisten (wie sie ein so wissender Revolutionär wie Lenin nannte) voll unter Kontrolle hält, was im Weißrussland von heute auch der Fall ist.

Möglich, dass Lukaschenko auch diesmal erfolgreich sein wird, zumal er sich keineswegs in völliger Isolierung befindet: Ihn unterstützt Russland als den Partner aus dem Unionsstaat. Russlands Wahl hat nichts mit Sympathien für die Person Lukaschenkos zu tun, der trotz all seiner prorussischen Erklärungen ein sehr vertrackter Verbündeter ist: Beispielsweise wird die Einführung einer gemeinsamen Währung beider Staaten mit Emissionszentrum in Moskau bereits seit Jahren erfolglos erörtert. Nicht ganz unproblematisch erfolgt auch die Bildung der leitenden Organe des Unionsstaates.

Aber für Russland ist Lukaschenko nicht so sehr als "prorussischer" wie vielmehr als "antiwestlicher" Politiker wichtig. Mit seinem Ruf ist er für die Europäische Union nicht salonfähig, selbst wenn er plötzlich zu einem Anhänger der europäischen Integration würde. Weißrussland wird aber, solange Lukaschenko dort Präsident ist, garantiert nicht aus der Union mit Russland austreten und garantiert nicht in die NATO eintreten.

Wir wollen daran erinnern, dass die baltischen Länder der NATO bereits 2004 beigetreten sind, und gegenwärtig wirft die "orange" Regierung der Ukraine ganz im Ernst die Frage ihrer atlantischen Integration auf. Vor diesem Hintergrund scheint Weißrussland der einzige russische Vorposten im Westen zu sein, der im Verteidigungsbereich (beispielsweise bei der Luftverteidigung) aktiv mit Russland zusammenarbeitet.

Daher auch die durch und durch pragmatische Haltung Russlands zur Situation in Weißrussland und seine Hoffnung auf die Stabilität von Lukaschenkos Regime. Es ist durchaus möglich, dass bei diesen Wahlen die Prognose in Erfüllung gehen wird. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Regime in Zukunft mit keinen Schwierigkeiten konfrontiert wird. Einerseits wird die Opposition immer aktiver: Bei den vorigen Präsidentenwahlen wirkte ihr Vertreter beinahe wie ein stummer Komparse, heute dagegen geht es um einen realen politischen Kampf. Andererseits hängt jedes ausgeprägte personengebundene Regime, auch das weißrussische, in hohem Maße von der persönlichen Zukunft des Leaders ab, der keinen Nachfolger hat und die Prozedur der Übergabe der (selbst noch so gelenkten und kontrollierten) Macht nicht vorsieht. (RIA)