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22-03-2006 Weissrussland
108 Oppositionsaktivisten in Minsk verhaftet
Mit dem höchst ungewöhnlichen Besuch einer Demonstration gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko haben fünf EU-Botschafter ein Zeichen der Solidarität mit der Opposition gesetzt. Die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Lettlands begaben sich auf den Oktoberplatz in Minsk, wo seit Sonntag Anhänger der Opposition gegen den proklamierten Sieg Lukaschenkos bei der Präsidentschaftswahl protestieren.

Dessen Regierung ließ 108 Anhänger des unterlegenen Kandidaten Alexander Milinkewitsch festnehmen, wie die Menschenrechtsorganisation Wjesna mitteilte.

Die Diplomaten wurden von den rund tausend Demonstranten mit Applaus begrüßt. Unter ihnen befanden sich der französische Botschafter Stéphane Chmelevsky und der deutsche Botschafter Martin Hecker. Sie überquerten den Oktoberplatz, auf dem die Demonstranten ein Zeltlager aufgebaut haben.

"Diese Versammlung ist vollkommen friedlich, und ich glaube nicht, dass von ihr irgendeine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht", sagte Chmelevsky. Sein italienischer Kollege Guglielmo Ardizzone sagte, es sei seine Arbeit, "mich über das zu informieren, was im Land geschieht".

Die Botschafter hätten sich darauf verständigt, sich bei der Demonstration zu zeigen, ohne sich mit einer Rede an die Menge zu wenden, sagte einer von ihnen. "Wir unterstützen einen demokratischen Prozess und nicht einen Mann", fügte er hinzu. Den Oppositionskandidaten Milinkewitsch trafen die EU-Botschafter bei ihrem kurzen Besuch nicht.

Milinkewitsch warf den Behörden "faschistische Methoden" im Umgang mit Regierungsgegnern vor. Während die Sicherheitskräfte die Demonstrationen auf dem Oktoberplatz tolerierten, nahmen sie offenbar wiederholt Oppositionelle fest, wenn sie den Platz verlassen hatten.

"Das wichtigste ist internationaler Druck von Seiten der USA, Europas und Russlands", sagte Milinkewitsch. Der Kandidat der "Vereinigten demokratischen Kräfte" fordert Neuwahlen und hofft auf eine Protestbewegung nach dem Vorbild der orangefarbenen Revolution im Nachbarland Ukraine.

Lukaschenko war laut Wahlkommission mit 82,6 Prozent im Amt bestätigt worden. Milinkewitsch kam demnach nur auf sechs Prozent. Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlief die Wahl weder frei noch fair.