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24-03-2006 Weissrussland
Weißrussische Polizei löst Demonstration auf – Kundgebung am Sonnabend soll stattfinden
In einer nächtlichen Blitzaktion hat die weißrussische Polizei die tagelangen Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko beendet. In der Nacht zu Freitag fuhren rund 100 Polizisten einer Spezialeinheit auf dem Oktoberplatz in Minsk vor, wo noch rund 400 Oppositionsanhänger versammelt waren, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Die Demonstranten wurden einzeln abgeführt, sie leisteten keinen Widerstand. Trotz des herben Rückschlags für seine Bewegung rief Milinkewitsch erneut zu einer Großdemonstration am Samstag auf. Die USA äußerten sich besorgt über den Polizeieinsatz.

Gegen 03.00 Uhr (02.00 Uhr MEZ) nachts fuhren plötzlich etwa 20 Polizeifahrzeuge auf den zentralen Oktoberplatz. Per Lautsprecher wurden die Demonstranten, in der Mehrzahl junge Leute, aufgerufen, sich auf den Boden zu setzen. Nach mehrfacher Wiederholung gehorchten die überraschten Demonstranten. Daraufhin schwärmten die Sicherheitskräfte aus und führten einzelne Menschen ab, die zu den bereitstehenden Wagen gebracht wurden. Der Rest der Menge ging schließlich freiwillig zu den Fahrzeugen.

Nach der etwa 15-minütigen Aktion blieben nur noch die leeren Zelte zurück, in denen die Demonstranten seit Sonntag bei eisigen Temperaturen ausgeharrt hatten. Mitarbeiter der Müllabfuhr sammelten Mützen, Handschuhe, Schlafsäcke und Proviant ein, die in einem Müllwagen entsorgt worden. Die Zelte wurden eingerissen. Die Festgenommenen wurden in das Gefängnis gebracht, in dem bereits hunderte andere Demonstranten einsitzen, die in den vergangenen Tagen gefasst wurden.

Milinkewitsch verurteilte den Polizeieinsatz. "Diese Führung spricht nur eine Sprache, die der Unterdrückung." Die Opposition bleibe bei ihrem Plan, am Samstag eine Großdemonstration gegen Lukaschenko abzuhalten.

Am Donnerstagabend hatten erneut etwa 2000 Menschen gegen Staatschef Lukaschenko und das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl demonstriert. Die Proteste hielten seit dem Urnengang am Sonntag an, allerdings nahm die Zahl der Teilnehmer kontinuierlich ab. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bis zu der jüngsten Polizeiaktion mehr als 280 Oppositionelle festgenommen.

Unter den Personen, die in der Nacht zum Freitag bei der Auflösung der Kundgebung der weißrussischen Opposition in Minsk festgenommen worden sind, gibt es Bürger Litauens und der Ukraine.

Das teilte der weißrussische nationale TV-Kanal mit.
>BR> Die US-Regierung zeigte sich "beunruhigt" über den nächtlichen Polizeieinsatz. Washington verurteile alle Handlungen der weißrussischen Regierung, mit denen den Bürgern des Landes ihr Recht auf friedliche Meinungsäußerung genommen werde, sagte eine Sprecherin des US-Außenamtes in Washington.

Weißes Haus fordert zu Neuwahlen in Weißrussland auf

Die Regierung George Bush hat aufgefordert, die neuen Präsidentschaftswahlen in Weißrussland durchzuführen, und die weißrussischen Behörden vor gewaltsamen Aktionen gegen Vertreter der Opposition verwarnt, die an Protestdemonstrationen teilnehmen.

"Die Neuwahlen, die den demokratischen Standards entsprechen, sind die einzige Methode für Weißrussland, eine legitime demokratische Regierung zu bilden, die der Selbstisolation ein Ende setzen und zu einer Verbesserung der Beziehungen mit der Weltgemeinschaft führen wird", sagte Scott McLellan, Pressesekretär des Weißen Hauses, am Donnerstag in Washington.

Er hob hervor, dass die Regierung Bush den Aufruf der weißrussischen Opposition unterstützt, die neuen Präsidentschaftswahlen durchzuführen, und erinnerte daran, dass die am 19. März stattgefundenen Wahlen von den OSZE-Beobachtern als gefälschte bewertet worden waren.

Dabei erklärte er, dass die USA das Recht der Teilnehmer der Protestaktionen auf den Ausdruck ihrer politischen Ansichten unterstützen.

"Wir wollen die weißrussischen Behörden verwarnen, dass sie jenen nicht drohen und jene nicht verhaften, die ihre politischen Rechte auf einem friedlichen und offenen Wege realisieren", sagte der Pressesekretär des Weißen Hauses.

"Wir werden die Situation mit denjenigen verfolgen, die ihre Ansichten und ihre Opposition friedlich zum Ausdruck bringen", mahnte er.

Weißrussische Opposition: Politische Aktion am Sonnabend nicht abgesagt

Wie der weißrussische Oppositionschef Milinkewitsch vor Journalisten in Minsk erklärte, wird die für den morgigen Sonnabend geplante, jedoch nicht genehmigte Kundgebung, wie vorgesehen, stattfinden.

Dies sei keine politische Aktion, sie gelte dem Jahrestag der Gründung der Weißrussischen Volksrepublik, hieß es.