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06-04-2006 Weissrussland
Lukaschenko billigte neue Asylbestimmung in Weißrussland
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat eine Bestimmung über die Gewährung des Asyls in Weißrussland an ausländische Bürger bzw. Personen ohne Staatsbürgerschaft gebilligt. Wie RIA Novosti im Pressedienst des weißrussischen Staatschefs erfuhr, sollen damit die entsprechenden Formalitäten erleichtert, die Regeln für den Aufenthalt dieser Bürger in Weißrussland festgelegt und die Bedingungen für die Aberkennung des Asylrechts verankert werden.

Laut Dokument wird das Asyl keinen Personen gewährt, die Verbrechen gegen Frieden und Menschlichkeit, Kriegsverbrechen bzw. Schwerverbrechen unpolitischen Charakters bzw. Handlungen begangen haben, die den Zielen und den Prinzipien der Organisation der Vereinten Nationen widersprechen.

Auch solchen Ausländern wird das Asylrecht verweigert, die die Staatsbürgerschaft eines dritten Staates haben, in dem sie nicht wegen politischer bzw. religiöser Überzeugungen bzw. wegen ihrer nationalen Zugehörigkeit verfolgt werden. Das weißrussische Asylrecht wird auch nicht für diejenigen wiederhergestellt, die dieses eingebüßt haben bzw. denen es aberkannt wurde, teilte der Pressedienst mit.

Einem Ausländer wird das Asylrecht aberkannt, wenn er bei der Beantragung dieses Rechts absichtlich falsche Angaben über sich mitgeteilt bzw. gefälschte Papiere vorgelegt hat, aber auch wenn er die nationale Sicherheit Weißrusslands gefährdet oder Aktivitäten betreibt, die den allgemein anerkannten Völkerrechtsprinzipien widersprechen.

Der Beschluss über die Aberkennung des Asylrechts in Weißrussland wird vom Staatschef gefasst. [ RIA Novosti ]