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13-04-2006 Weissrussland
Eingeladene Vertreter der weißrussischen Behörden reisen nicht nach Straßburg
Keiner der Vertreter der weißrussischen Behörden, die von der PACE (Parlamentarische Versammlung des Europarates) zu dringlichen Debatten eingeladen worden sind, reist nach Straßburg. Wie Konstantin Kossatschow, Leiter der russischen PACE-Delegation, vor Journalisten erklärte, bekam der PACE-Vorsitzende, Rene van der Linden, vom Vorsitzenden des weißrussischen Parlaments, Wladimir Konopljow, ein Schreiben.

In diesem Schreiben wurde mitgeteilt, dass er zu vorgesehenen dringlichen Debatten über die Situation in Weißrussland nicht kommen kann. Dabei gab Konopljow keine Gründe an, fügte Kossatschow hinzu.

Zuvor wurde mitgeteilt, dass die Europäische Union in Luxemburg eine Reihe von Sanktionen gegen die weißrussischen Behörden vorgeschlagen hat. Unter anderem wurde eine "schwarze Liste" von weißrussischen Vertretern erstellt, denen die EU-Mitgliedsländer die Einreise auf ihr Territorium verbieten wollen. Konopljow steht auf dieser Liste.

Auf das Schreiben Konopljows hingewiesen, sagte Kossatschow: "Der Vorsitzende des weißrussischen Parlaments ist der Auffassung, dass die PACE den falschen Weg zur Prüfung der Situation in Weißrussland gewählt hat und dass viele Europarat-Mitgliedsländer die Sprache der Sanktionen als einzig mögliche in diesem Fall betrachten."

Laut Kossatschow wird ein anderer Vertreter Weißrusslands, und zwar Alexander Milenkewitsch, Spitzenvertreter der Oppositionsbewegung, den Debatten am Donnerstag in Straßburg ebenfalls nicht beiwohnen. Er berief sich auf "technische Gründe", aus denen er nicht kommen könne.

Kossatschow brachte Bedauern im Zusammenhang damit zum Ausdruck, dass die Vertreter Weißrusslands nicht an den dringlichen Debatten zur Situation in ihrem Land teilnehmen werden.

Auf die Ergebnisse einer Sitzung der politischen Kommission eingehend, teilte er mit, dass einige Änderungen am Entwurf der Schlussresolution zu Weißrussland vorgenommen wurden.

Ungeachtet des Protestes der russischen Delegation wurde eine Änderung von den Liberalen mit dem Vorschlag an den Europarat gebilligt, sich der Forderung der weißrussischen Opposition anzuschließen, eine neue Stimmenzählung zu den Präsidentenwahlen in Weißrussland durchzuführen. Kossatschow bezeichnete diesen Vorschlag als absurd. Ihm zufolge ist es sonderbar, die Wahlergebnisse in Zweifel zu ziehen, wenn der Unterschied zwischen den Rivalen fast 90 Prozent ausmacht. [ RIA Novosti ]