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19-11-2004 Weissrussland
Internationale Arbeitsorganisation behandelte Bericht über Verletzung der Gewerkschaftsrechte in Weißrussland
Der Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation /IAO/ hat auf seiner 291. Tagung, die am Freitag in Genf zum Abschluss gekommen ist, einen Bericht behandelt, in dem Kritik an der Regierung Weißrusslands wegen der Verfolgung der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung im Lande enthalten ist.

In dem Bericht, der von der IAO-Untersuchungskommission erarbeitet wurde, werden ernste Verletzungen der grundlegenden Bürgerrechte und -freiheiten der Mitglieder und Leiter der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung in Weißrussland hervorgehoben.

Die Kommission legte der Regierung der Republik ihre Empfehlungen für eine Verbesserung der entstandenen Situation vor, von denen viele vor dem 1. Juli 2005 erfüllt werden sollen.

Antonina Morowa, Ministerin für Arbeit und sozialen Schutz Weißrusslands, befand im Namen der Regierung die Empfehlungen der Kommission für gerecht, und erklärte, dass die Regierung an deren Erfüllung arbeiten werde.

Der Verwaltungsrat der IAO nahm den Bericht der Kommission wie auch die Antwort der Regierung Weißrusslands zur Kenntnis und überantwortete die weitere Behandlung dieser Frage dem IAO-Ausschuss für Freiheit der Vereinigungen.

Neben der Frage über die Einhaltung des Arbeitsrechts in Weißrussland erörterten die Mitglieder des Verwaltungsrates der IAO auf der 291. Tagung die Rolle der Organisation bei der Gewährleistung einer gerechten Globalisierung, Probleme der Arbeitsmigranten, die Lage der Werktätigen in den besetzten arabischen Territorien und die Zwangsarbeit in Myanmar.

Der Verwaltungsrat ist das Vollzugsorgan der IAO, das 46 ständige Mitglieder, darunter auch Russland, sowie 66 Stellvertreter der ständigen Mitglieder zählt. Er versammelt sich drei Mal jährlich /im März, Juni und November/, um die weitere Politik der IAO und die Tagesordnung der Jahreskonferenz der Organisation festzulegen. (RIA)