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24-05-2006 Weissrussland
Lukaschenko kündigt engere Anbindung Weißrusslands an Russland an
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat mit einer Klage vor einem internationalen Gericht gegen das Einreiseverbot der Europäischen Union gedroht. Es gebe keine rechtliche Grundlage für derartige Sanktionen, sagte das seit 1994 autoritär regierende Staatsoberhaupt am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation im Parlament von Minsk.

Die Vorwürfe gegen ihn und seine Regierung bezeichnete Lukaschenko als "reine Erfindung": Kein internationales Gericht habe zuvor geurteilt, dass er oder sein Regierungschef Sergej Sidorsky "Verbrecher" seien. Vor welches Gericht er ziehen könnte, ließ Lukaschenko offen.

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Als Reaktion auf Fälschungen und Einschüchterung der Opposition bei der Präsidentschaftswahl am 19. März hatten Brüssel und Washington ein Einreiseverbot für Lukaschenko und seine Regierung verfügt. Vergangene Woche fror die EU zudem die Konten des weißrussischen Präsidenten und 35 weiterer Behördenvertreter ein. Vor dem Parlament sprach sich Lukaschenko nun für eine engere Anbindung der osteuropäischen Republik an Russland an. Die "Einheit mit Russland" habe unbestreitbar Vorteile, nun müsse es darum gehen, das richtige Modell für eine Zusammenarbeit "im Rahmen einer Union" zu finden.

Moskau und Minsk beraten schon seit längerem über einen politischen und Währungs-Verbund, sind aber bisher über eine begrenzte wirtschaftliche Vernetzung nicht hinausgekommen. Im Gegensatz zu den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die russische Beobachtermission die Wahl vom 19. März für frei und fair erklärt.