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20-06-2006 Weissrussland
Bush kündigt "selektive Finanzsanktionen" gegen Weißrusslands Spitzenpolitiker an
US-Präsident George Bush hat eine Anweisung über "selektive Finanzsanktionen gegen einige Mitglieder der Regierung von Weißrussland und andere Personen" unterzeichnet, "die an der Untergrabung des demokratischen Prozesses bzw. der demokratischen Institute in Weißrussland, an Menschenrechtsverletzungen bzw. Korruption schuld sind".

Wie der Pressedienst des Weißen Hauses mitteilte, werden gemäß der Anweisung "mit sofortiger Wirkung das gesamte Eigentum sowie die Eigentumsanteile aller in der Beilage aufgezählten Personen gesperrt". Allen USA-Unternehmen und -Bürgern wird verboten, mit den genannten Personen beliebige Geschäftsbeziehungen aufzunehmen.

In der Beilage sind zehn Personen genannt, u. a. Präsident Alexander Lukaschenko, KGB-Chef Stepan Sucharenko, der Leiter der staatlichen Fernseh- und Hörfunkgesellschaft, Alexander Simowski, der Vizechef der Präsidentenadministration, Natalja Pjatkewitsch, der Sicherheitsberater des Präsidenten, Viktor Lukaschenko, u. a.

Die Anweisung war bereits am 16. Juni unterzeichnet worden und in Kraft getreten. [ RIA Novosti ]