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26-09-2006 Weissrussland
Premier Fradkow: Entscheidungen zum Unionsstaat müssen umgesetzt werden
Der Premierminister der Russischen Föderation, Michail Fradkow, hat dem Ministerrat des Unionsstaates mit Weißrussland vorgeschlagen, sich auf die Umsetzung der Entscheidungen zu konzentrieren.

"Unser Dialog verläuft hinreichend effektiv. Im laufenden Jahr ist das schon die dritte Sitzung des Ministerrats. Der Warenumsatz zeigt ein deutliches Wachstum. Die Kontakte vermehren sich. Der Integrationsprozess entwickelt sich. Aber es sind Fragen geblieben, die Grund zur Beunruhigung sind", sagte Fradkow am Dienstag beim Beginn der Verhandlungen mit seinem weißrussischen Amtskollegen, Sergej Sikorski, die einer Sitzung des Unionsministerrates vorangehen.

In die Tagesordnung der Sitzung des Ministerrats würden insgesamt zwölf Fragen aufgenommen, sagte Fradkow. Das Niveau ihrer Bearbeitung bewertete er als recht hoch.

Zu Diskussionsfragen gehören auch: die Hauptparameter des Haushalts des Unionsstaates für 2007; die Umsetzung der Konzeption zur sozialen Entwicklung des Unionsstaates bis zu 2010; der Plan für gemeinsame Maßnahmen zur Sicherung des Funktionierens der regionalen Truppengruppierung Russlands und Weißrusslands 2007; die Bestimmung über technische Sicherstellung und Wiederherstellung der Infrastruktur des Eisenbahnverkehrs der Region; das Programm zur Vervollkommnung des Systems für den Schutz der gemeinsamen Informationsressourcen Russlands und Weißrusslands; die Ergebnisse der Erfüllung des Programms zur Einrichtung der Außengrenze des Unionsstaates in den Jahren 2002 bis 2005; eine Reihe anderer Fragen. [ RIA Novosti ]