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28-12-2006 Weissrussland
Weißrussland erpresst Russland mit Stopp von Erdgas-Transit nach Europa
Weißrussland hat mit der Blockade seiner Pipelines für Gaslieferungen nach Deutschland und ganz Europa gedroht. Sollten Verhandlungen mit Moskau über den Preis russischer Gaslieferungen scheitern, werde Weißrussland den Erdgas-Transit gen Westen stoppen, sagte der weißrussische Vizeregierungschef Wladimir Semaschko am Mittwoch.

Russland will derzeit den Gaspreis für Weißrussland vervierfachen, ähnlich wie vor rund einem Jahr im Streit mit der Ukraine. Etwa zwei Drittel des Gases, das durch weißrussische Pipelines nach Europa strömt, geht nach Deutschland. Berlin und Brüssel gaben sich gelassen und verwiesen auf ausreichende Speicherkapazitäten in Europa. Polens Regierung sprach dagegen von einer drohenden Krise.

"Am 1. Januar wird es Gas in Weißrussland geben", sagte Semaschko nach seiner Rückkehr von erfolglosen Verhandlungen mit dem russischen Energieriesen Gazprom über den künftigen Gaspreis für Weißrussland. "Wir sind voneinander abhängig", fügte der Politiker hinzu. Ohne Vertrag für die russischen Erdgas-Lieferungen an Weißrussland werde es auch keinen Vertrag für den Gas-Transit nach Europa geben. Semaschko betonte, dass 22 Prozent der russischen Gaslieferungen nach Europa über weißrussisches Territorium führten. Vor allem Deutschland und Polen wären vom Versiegen des Gasstroms durch weißrussische Pipelines betroffen.

Gazprom rechnet dennoch mit Vereinbarung

Trotz der in dieser Woche gescheiteren Gasverhandlungen mit Weißrussland rechnet der russische Gaskonzern Gazprom damit, die Gaslieferungen in dieses Land für das Jahr 2007 doch noch zu vereinbaren. „Ich glaube, dass es nicht zu äußersten Maßnahmen kommen wird und wir uns verständigen können“, sagte der offizielle Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow am Donnerstag in einem Live-Interview mit dem russischen Radiosender „Majak“. Kuprijanow zufolge sollten die beiden Seiten die Erfahrungen aus den letzten zwei Jahren berücksichtigen, als Weißrussland und dann der Ukraine kurz vor Jahreswechsel eine Einstellung der Gaszufuhr drohte.

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Droht Gazprom tatsächlich den Europäern?


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Der Gazprom-Sprecher betonte zugleich, dass „die vorgesehenen Transitlieferungen im vollen Umfang erfolgen werden“. Kuprijanow äußerte zugleich eine Befürchtung hinsichtlich der Äußerung der weißrussischen Seite, Weißrussland werde nicht ohne Gas bleiben, weil Transitgas über sein Territorium transportiert werde. Laut der Gazprom-Leitung will die Holding Weißrussland kein Geschenk machen und kein Gas ohne Vertrag liefern.

Gazprom ist kein Santa Claus

„Gazprom ist kein Santa Claus, der den weißrussischen Behörden solche Geschenke machen würde“, sagte der Gazprom-Sprecher auf Anfrage von RIA Novosti. Er verwies darauf, dass Russland „beispiellose Zugeständnisse“ eingegangen sei und Minsk - im Vergleich zu anderen ehemaligen Unionsrepubliken - Erdgas zu sehr günstigen Bedingungen angeboten habe. Es wurde angeboten, das Erdgas im Jahr 2007 für insgesamt 105 US-Dollar je 1000 Kubikmeter (davon 75 US-Dollar in Geldform und 30 US-Dollar in Form von Aktien des staatlichen Unternehmens Beltransgas) zu beziehen. Laut Kuprijanow hat Gazprom seit vielen Jahren Erdgas nach Weißrussland geliefert - gegen die Versprechung, ein Gemeinschaftsunternehmen unter Beteiligung von Beltransgas zu gründen.

„Jetzt hat sich aber herausgestellt, dass für das Gemeinschaftsunternehmen noch bezahlt werden muss, und zwar ein Höchstpreis“, sagte der Gazprom-Sprecher. In einer Presseerklärung habe der Erste Stellvertreter des weißrussischen Premiers Wladimir Semaschko „unbegründet die Vermutung geäußert, dass der bisherige Vertrag gelten werde, wenn bis Jahresende kein neuer Gasliefervertrag zustande kommt“. Kuprijanow bewertete diese Aussage als „Versuch, das Gewünschte als wahr darzustellen“. „In Wirklichkeit läuft der gültige Vertrag in vier Tagen ab. Russische Gaslieferungen im Jahre 2007 nach Weißrussland sind nur bei Abschluss eines neuen Vertrages möglich“, betonte der Gazprom-Sprecher. Er äußerte sein Befremden über die Aussage des weißrussischen Vizepremiers, der die angebotenen vorteilhaften Bedingungen des Gasbezugs durch Weißrussland als „bewusste Provokation“ bezeichnet hatte.

Laut Kuprijanow hat die russische Gasholding der hohen Bewertung der Beltransgas-Aktiva mit fünf Milliarden US-Dollar zugestimmt, während „der Wert von Beltransgas, nach den realistischen Szenariobedingungen seiner Tätigkeit zu urteilen, höchstens 3,3 Milliarden US-Dollar beträgt“.

Der Streit zwischen Russland und Weißrussland sei ein "bilaterales Problem", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass Russland seinen Lieferverpflichtungen nicht nachkomme. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, Deutschland verfüge über "große Speicherkapazität" für Erdgas. Von 30 Milliarden Kubikmetern Erdgas, die im Jahr über Weißrussland strömten, kämen 20 Milliarden Kubikmeter nach Deutschland. Über die Ukraine kämen dagegen jährlich zwischen 90 und 120 Milliarden Kubikmeter Gas nach Deutschland.

Gazprom kann Engpässe in Westeuropa nicht vollständig ausgleichen

Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Westeuropäer im Falle einer Krise mit Weißrussland vor Engpässen bei der Gasversorgung gewarnt. Gazprom sei nicht in der Lage, Ausfälle "vollständig auszugleichen", falls Weißrussland die Lieferungen stoppen sollte, "insbesondere wenn dies über lange Zeit passiert", sagte der Vize-Chef des Konzerns, Alexander Medwedew, am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, bedeutende Gasreserven gäbe es in Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Großbritannien. Sollte es zu einer Krise kommen, "würde die europäische Solidarität eine große Rolle spielen". Die Lehren aus dem Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine seien gezogen worden, fügte er hinzu, sowohl was Vorrat als auch innereuropäische Solidarität betreffe. Polens Vizeaußenminister Pawel Kowal sagte dagegen, sollte es zu einem dauerhaften Transitstopp kommen, "wäre dies eine Bedrohung".

Ein Sprecher des deutschen Gasversorgers Wingas sagte, in Deutschland werde in diesem Winter "niemand frieren müssen". Es gebe genug Speicher hierzulande. Die Speicher seien routinemäßig im Sommer befüllt worden; bisher sei wegen des milden Winters wenig Gas entnommen worden. Die Speicher seien nicht wegen eines drohenden Lieferstopps aufgefüllt worden. Ein Sprecher von Eon Ruhrgas sagte, ein Stopp der weißrussischen Lieferungen werde sich "nicht großartig" auf die Versorgung in Deutschland auswirken. Das Unternehmen beziehe den Großteil seiner Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine, fügte er hinzu.

Gazprom will ein Abzapfen in Weißrussland verhindern

Der russische Energiekonzern Gazprom will alles Mögliche unternehmen, um ein illegales Abzapfen von Erdgas auf dem weißrussischen Territorium zu verhindern, erklärte Alexander Medwedew, Vize-Chef von Gazprom und Chef von Gazpromexport, eines der Tochterunternehmen des Gaskonzerns, am Mittwoch in einer Fernsehkonferenz mit. Dabei betonte er, nicht alles hänge von der russischen Seite ab, wie das der Fall mit der Ukraine im vorigen Jahr gezeigt hatte. Doch Gazprom werde alles Mögliche tun, um ein eventuelles Abzapfen des für den Westen bestimmten Gases auszugleichen. Allerdings sei es angesichts des eigenen Gasbedarfs kaum möglich, die Ausgleichslieferungen für die europäischen Kunden eine längere Zeit zu sichern. Gleichzeitig äußerte Medwedew die Meinung, dass dieses Problem kaum länger als ein paar Tage dauern könne.

Wieviel Erdgas Weißrussland auf diese Weise aus den Rohrleitungen entnehmen könnte, könne nicht vorausgesagt werden. Schwierig sei auch, genau zu sagen, welche Witterungsverhältnisse herrschen werden und wieviel Erdgas Gazprom dann über andere Routen exportieren könne.

Schon vor rund einem Jahr war es zu einem Rückgang russischer Gaslieferungen nach Europa gekommen. Damals hatte Gazprom der Ukraine, über die rund 80 Prozent der russischen Gaslieferungen führen, wegen eines Preisstreits die Lieferungen gestoppt. Daraufhin zapfte die Ukraine die Europapipelines illegal an, was zu einem Druckverlust führte.

Durchschnittspreis für Importeure liegt bei 260 Dollar pro 1000 Kubikmeter

Der Gaspreis für ausländische Kunden von Gazprom wird im ersten Halbjahr 2007 im Durchschnitt bei 260 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter liegen, teilte Alexander Medwedew, am Mittwoch in einer Fernsehkonferenz mit. Gleichzeitig betonte er, dass Gazprom auf einer Vorabzahlung für die Lieferungen erst dann bestehe, wenn die Zahlungsfähigkeit dieses oder jenes Landes fragwürdig sei. Als Beispiel führte er die jüngsten Verhandlungen mit Georgien an.

Wenn es damit keine Probleme gebe, dann solle die Bezahlung „an einem bestimmten Tag des nächsten Monats nach der Lieferung“ erfolgen, versicherte Medwedew.

Die Leiterin des Departements für Wirtschaftsexpertise und Preisgestaltung von Gazprom, Vorstandsmitglied Jelena Karpel, erklärte ihrerseits: „Wenn die Parität mit den Marktpreisen bereits im Jahr 2007 erreicht werden könnte, dann würde der Preis in Russland angesichts des europäischen Preises von 260 Dollar bei 140 Dollar pro Kubikmeter liegen“.

Weißrussland bezahlte bislang pro tausend Kubikmeter russischen Gases nur 46 Dollar (knapp 35 Euro), weit weniger als den durchschnittlichen Exportpreis, den Gazprom von ausländischen Kunden verlangt. Ab 2007 soll die Regierung in Minsk 200 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas zahlen, was diese aber ablehnt.