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29-12-2006 Weissrussland
Gasstreit: Bisher keine Einigung zwischen Russland und Weißrussland – Minsk bekräftigt Drohungen
Die Appelle aus der EU für eine Sicherstellung der Gaslieferungen haben in den Verhandlungen zwischen Russland und Weißrussland zunächst weiterhin keine erkennbare Wirkung erzielt. In den Gesprächen über den Preis russischer Gaslieferungen nach Weißrussland habe es am Donnerstag erneut "keine Fortschritte" gegeben, teilte der russische Energiekonzern Gazprom in Moskau mit.



Weißrussland bekräftigt Drohung mit Transit-Blockade für Gas

Weißrussland hat die Drohung mit einer Transit-Blockade für russisches Erdgas Richtung Westeuropa am Donnerstag bekräftigt. Wenn es keine Vereinbarung über die Preise russischer Gaslieferungen nach Weißrussland gebe, bestehe ab dem 1. Januar "natürlich" auch kein Vertrag über die Durchleitung des Erdgases von Russland in den Westen, sagte Minsiterpräsident Sergej Sidorski im weißrussischen Fernsehen.

"Wir können ohne Vertrag kein Gas durch Weißrussland pumpen." Ähnlich hatte sich am Mittwoch bereits Vizeregierungschef Wladimir Semaschko geäußert. Die EU-Kommission hatte die Regierungen von Russland und Weißrussland daraufhin am Donnerstag aufgefordert, ihren Preiskrieg um die Gaslieferungen sofort zu beenden.

Bundesregierung sieht Gasstreit mit Sorge

Nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sieht die Bundesregierung den Streit zwischen Russland und Weißrussland "mit Sorge". Glos appellierte an die Konfliktparteien, mit einer tragfähigen Vereinbarung "ihre Verlässlichkeit sowohl als Liefer- als auch Transitland unter Beweis zu stellen". Der Minister teilte mit, die Bundesregierung stehe mit den betroffenen deutschen Gasversorgungsunternehmen in engem Kontakt. Diese hätten nach eigener Auskunft alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um auf mögliche Lieferengpässe "adäquat zu reagieren". Wegen der bestehenden Speicherkapazitäten und der geringen Liefermengen über die Pipeline durch Weißrussland sei allerdings in Deutschland "eine Gefährdung der Versorgungssicherheit nicht zu befürchten", versicherte Glos.

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In einem Schwerpunkt über die Nordeuropäische Gaspipeline hat russland.RU Daten, Fakten, Hintergründe, Kommentare und Analysen zusammengefasst. ...


Droht Gazprom tatsächlich den Europäern?


In einem Schwerpunkt über den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat russland.RU Daten, Fakten, Hintergründe, Kommentare und Analysen zusammengefasst. ...


Rund 20 Prozent der russischen Gaslieferungen nach Europa laufen über Weißrussland. Von den 30 Milliarden Kubikmetern Erdgas, die jährlich über Weißrussland nach Europa geliefert werden, kommen nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums 20 Milliarden Kubikmeter nach Deutschland. Über die Ukraine kommen demnach jährlich zwischen 90 und 120 Milliarden Kubikmeter Gas nach Deutschland.

EU-Kommission: Preiskrieg zwischen Moskau und Minsk sofort stoppen

Die EU-Kommission hat die Regierungen von Russland und Weißrussland aufgefordert, ihren Preiskrieg um die Gaslieferungen sofort zu beenden. "Ich rufe beide Seiten auf, so schnell wie möglich zu einer zufrieden stellenden Übereinkunft zu kommen, welche die Gaslieferungen in die EU nicht in Frage stellt", erklärte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs am Donnerstag in Brüssel. Die Europäische Kommission verfolge die Entwicklung sehr genau, da sie die Gasversorgung der EU betreffe. Für den 4. Januar habe er die zuständigen EU-Experten zu einer Sitzung einberufen, um über die Situation zu beraten.

Gazprom-Chef Alexej Miller hat mit einer Einstellung der Gaslieferungen nach Weißrussland am kommenden Montag gedroht, sollte das Land nicht einlenken. Schon vor rund einem Jahr gab es Probleme mit russischen Gaslieferungen nach Europa. Damals hatte Gazprom der Ukraine wegen eines Preisstreits die Lieferungen gestoppt. Durch eine illegale Gasentnahme durch die Ukraine aus den Europapipelines kam es zu einem Druckabfall in Europas Pipelinesystems.

Ukraine ist bereit, Gastransit nach Europa zu intensivieren

Die Ukraine kann den Gastransit aus Russland nach Europa intensivieren, falls Russland den Transit über Weißrussland reduzieren sollte, versicherte der ukrainische Minister für Brennstoff und Energiewirtschaft, Juri Boiko, am Donnerstag in einem Pressegespräch in Kiew. "Im Konfliktfall sind wir bereit, die europäischen Verbraucher zu unterstützen und den Gastransit zu vergrößern", betonte er. Zugleich sagte der Minister, er hoffe jedoch, dass Gazprom und Minsk "eine Vereinbarung treffen, die einen stabilen Gastransit über Weißrussland garantieren wird".

Trotz Gasstreit mit Weißrussland ungehinderte Lieferungen nach Europa

Vor dem Hintergrund des Gasstreites mit Weißrussland versichert der russische Energiekonzern Gazprom, dass Europa im neuen Jahr kontinuierlich und in vollem Umfang mit Erdgas versorgt werde. "Gazprom wird alles in seiner Kraft Stehende tun, um den Gastransit über Weißrussland in vollem Umfang sicherzustellen", sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow. Seinen Worten nach hat die Rohrleitung Jamal-Europa in Weißrussland, über die russisches Erdgas nach Europa fließt, zwar Anschluss an das weißrussische Versorgungsnetz, doch die Anschlusskanäle seien geschlossen und versiegelt. "Die Siegel werden sowohl vor Ort als auch aus dem Moskauer Gasrom-Büro ständig kontrolliert", sagte Kuprijanow.

Die jetzige Krise mit Weißrussland unterscheide sich prinzipiell vom Gasstreit mit der Ukraine vor einem Jahr, denn die Transitpipeline Jamal-Europa in Weißrussland sei russisches Eigentum, betonte der Gazprom-Sprecher.

Zugleich bezeichnete er die Behauptung der weißrussischen Führung, das Land werde nicht ohne Gas bleiben, weil es für den Transit nach Europa zuständig sei, als beunruhigend.

Der geltende Vertrag über die russischen Gaslieferungen nach Weißrussland läuft in drei Tagen ab. Weißrussland lehnt das neue Preisangebot ab und weigert sich, einen neuen Vertrag zu unterzeichnen. Gazprom kündigte an, die Gaslieferungen für Weißrussland würden am 01. Januar eingestellt, sollte kein neuer Liefervertrag abgeschlossen werden.

Wie Kuprijanow sagte, sei Russland "beispiellose Zugeständnisse" eingegangen und habe Minsk - im Vergleich zu anderen ehemaligen Unionsrepubliken - Erdgas zu sehr günstigen Bedingungen angeboten. Gazprom biete Weißrussland Erdgas zu einem Preis von lediglich 105 US-Dollar je eintausend Kubikmeter an. 75 Dollar davon sollte Weißrussland mit Geld und den Rest mit Aktien des heimischen Energieversorgers Beltransgas bezahlen. Bislang zahlt das Land pro tausend Kubikmeter russischen Gases 46 Dollar (knapp 35 Euro). Die Regierung in Minsk hatte am Mittwoch gedroht, sollten Verhandlungen mit Moskau über den Gas-Preis scheitern, werde Weißrussland den Erdgas-Transit gen Westen stoppen. [ russland.RU ]