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30-12-2006 Weissrussland
Minsk: Einigung im Gasstreit mit Russland erzielt - Gazprom nennt Angaben über angebliches Abkommen "verfrüht"
Knapp 36 Stunden vor dem angedrohten Stopp russischer Gaslieferungen an Weißrussland steht eine Einigung weiter aus. Während die Regierung in Minsk am Samstag erklärte, sie habe mit dem staatlichen russischen Konzern Gazprom ein Preis-Abkommen erzielt, bezeichnete ein Gazprom-Sprecher die Angaben als "verfrüht". Am Vorabend waren die Verhandlungen abgebrochen worden, ohne dass es Fortschritte gab.





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Es sei eine Einigung über die Gas-Lieferpreise und die Transitgebühren erzielt worden, erklärte Regierungssprecher Alexander Timoschenko in Minsk. Details nannte er jedoch nicht. Gazprom widersprach den Angaben. Konzernsprecher Sergej Kuprianow sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei "verfrüht", von einer Einigung zu sprechen. "Für uns ist eine Vereinbarung dann geschlossen, wenn sie unterschrieben ist", sagte Kuprianow. Gazprom kündigte an, "unabhängige internationale Experten" zur Kontrolle der Transit-Pipelines nach Weißrussland zu schicken. "Ohne Vertrag können wir kein Gas liefern", sagte Kuprianow.

Sollte kein Vertrag zustande kommen und der Staatskonzern Gazprom Weißrussland den Gashahn zudrehen, will Minsk im Gegenzug kein russisches Erdgas mehr durch seine Pipelines nach Deutschland, Polen und Lettland leiten. Rund 20 Prozent der russischen Lieferungen für Westeuropa fließen über weißrussische Leitungen.

Die Bundesregierung in Berlin hatte am Freitag betont, sie sehe keine unmittelbaren Auswirkungen des Gasstreites auf Deutschland. Die Preise für russisches Erdgas seien durch die Ölpreisbindung festgelegt, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Zudem seien die Speicher bei allen Energieversorgern wegen des warmen Wetters gut gefüllt. Die Menge reiche rechnerisch für ein Jahr, um mögliche Ausfälle russischer Gaslieferungen über weißrussische Pipelines auszugleichen.

Auch beim Öl gibt es Streit zwischen den Nachbarländern Weißrussland und Russland. Das weißrussische Öl- und Chemieunternehmen Belneftechim kündigte an, seine Verträge mit russischen Ölzulieferern für das kommende Jahr aussetzen. Die Entscheidung sei wegen der von Russland geplanten Zollabgaben für Ölexporte nach Weißrussland gefallen, zitierte die weißrussischen Nachrichtenagentur BelTa Konzernchef Alexander Borowski. Demnach sind ab Januar mehr als 180 Dollar (rund 140 Euro) Zoll pro Tonne Öl fällig. Borowski sprach von einer "unangemessenen Entscheidung" Russlands.

Weißrussland importiert russisches Öl, verarbeitete es und verkauft die Raffinerieprodukte an europäische Kunden weiter; nach Angaben des russischen Botschafters in Minsk im Umfang von bis zu 20 Millionen Tonnen jährlich. [ afp / russland.RU – die Internet - Zeitung ]