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04-01-2007 Weissrussland
Neuer Konflikt zwischen Russland und Weißrussland?
Nach der Einigung im Gasstreit zwischen Russland und Weißrussland bahnt sich ein neuer Konflikt beider Länder über die Steuern für den Öltransit an. Weißrussland habe mit zum 1. Januar eine neue Transitsteuer für russisches Öl eingeführt, sagte Regierungssprecher Alexander Timoschenko der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.

Die Steuer belaufe sich auf 45 Dollar (34 Euro) pro Tonne. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte Russland zuvor mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, falls Russland die Zusagen nicht einhalte, auf deren Grundlage Weißrussland dem Abkommen im Gasstreit zugestimmt habe.

Mitte Dezember hatte Russland angekündigt, eine Steuer von 180 Dollar pro Tonne auf Erdölexporte an Weißrussland zu erheben. Weißrussland ist grundsätzlich mit einer Steuer einverstanden, will sie aber mit Moskau teilen.

Im Rahmen der Preisangleichung auf Weltmarktpreise für Gas hatten beide Seiten buchstäblich in letzter Minute des vergangenen Jahres eine Einigung gefunden.

Weißrussland wird 100 US-Dollar für russisches Gas zahlen

"Der Gaspreis wird ab dem neuen Jahr 100 US-Dollar in Geld betragen und nach der Preisformel berechnet, die im Vertrag festgelegt wurde", teilte der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexej Miller, Journalisten nach der Unterzeichnung der Dokumente mit.

Minsk wird das Gas mit Geld bezahlen.

Der Vertrag über die Lieferung und den Transit von Gas in den Jahren 2007 bis 2011 wurde im Beisein des Premierministers von Weißrussland Sergej Sidorski signiert. Er traf um 22.30 Uhr in der russischen Hauptstadt zur Unterzeichnung ein. Alle Verhandlungen in Moskau führte der weißrussische Vizepremier Wladimir Semaschko.

Gazprom lieferte 2006 an Weißrussland Gas zu einem Preis von 46,68 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter.

"Gazprom geht zu Marktprinzipien der Zusammenarbeit mit ausnahmslos allen Käuferländern russischen Gases über. Dabei werden sowohl die objektiven Welttendenzen auf den Märkten der mineralischen Rohstoffe als auch das Niveau der gegenseitigen Beziehungen im Gasbereich berücksichtigt. Die Unterzeichnung des langfristigen Vertrages über die Gaslieferungen an Weißrussland ermöglicht es, allmählich, im Laufe von vier Jahren, zu Markt-Gaspreisen überzugehen", heißt es in einer Mitteilung von Gazprom.

Miller zufolge wird der Gaspreis für Weißrussland mit der allmählichen Erhöhung des Preises um das Jahr 2011 das europäische Niveau erreichen.

"Das sind ohnehin die am meisten vergünstigten und vorteilhaftesten Bedingungen unter allen Ländern der Ex-UdSSR", sagte Miller.

Der weißrussische Premier Sidorski sagte seinerseits zu Journalisten, dass Weißrussland Gazprom um Zahlungsaufschub bitten werde, wenn es an Mitteln für die Bezahlung des Gases mangeln werde.

Sidorski sagte, dass er plane, mit dem russischen Premierminister Michail Fradkow die Frage der Exportzölle für russisches Erdöl im Jahr 2007 zu besprechen. Er erläuterte, dass Weißrussland den Brennstoff zu Marktpreisen aufkaufe, und nicht in der Lage sei, außerdem noch den Exportzoll zu bezahlen.

Eigentümerstruktur von Gazprom
Die Gesamtzahl der Aktionäre beträgt rund 470.000 juristische und natürliche Personen.

Der Anteilsbesitz verteilt sich wie folgt: (Stand: 2006)

• Russische Föderation: 50,002%
• juristische Personen aus der Russischen Föderation: 29,482%
• natürliche Personen aus der Russischen Föderation: 13,068%
• Personen aus dem Ausland: 7,448%

Die Begrenzung des Aktienanteils von Ausländern auf höchstens 20 % wurde Ende 2005 aufgehoben. Nach Einschätzung von Analysten besaßen Ausländer aber schon vor dieser Liberalisierung des Aktienhandels über Strohmänner bereits gut ein Viertel der Gazprom-Aktien.
[Quelle: Wikipedia]

In den Verhandlungen erklärte sich Gazprom mit der Bewertung des Unternehmens Beltrans in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar einverstanden. Beltrans, dessen Aktien zu 100 Prozent dem weißrussischen Staat gehören, ist Monopolist im Bereich der Gaslieferungen und des -transports über das weißrussische Territorium.

Der Transporttarif belief sich 2006 auf 0,75 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter beim Gastransport durch die Netze der OAO Beltransgas und auf 0,46 US-Dollar durch die Gasleitung Jamal-Europa.

Gazprom und Beltransgas führten einige Jahre lang Verhandlungen über die Gründung eines Gastransport-Gemeinschaftsunternehmens, in dem 50 Prozent der Aktien der russischen Gesellschaft und 50 Prozent der Aktien der weißrussischen Gesellschaft gehören würden. Aber in der Praxis kam das nicht zustande, weil die weißrussische Seite den Wert ihrer Aktiva nicht bestimmen konnte.

Russland ist der Hauptlieferant von Energieträgern an Weißrussland. 2005 wurden 19,3 Millionen Tonnen Erdöl und 20,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas an Weißrussland geliefert. Im Jahr 2006 stieg der Lieferumfang an.

Der Vertrag über die Lieferung und den Transit von Gas wurde in Moskau am 31. Dezember zwei Minuten vor dem Jahreswechsel unterzeichnet.

Der russische Konzern Gazprom, der ein Drittel des weltweiten Erdgases produziert, hat auch mit anderen früheren Sowjetrepubliken nach Auslauf der Verträge über neue Gaspreise verhandelt. Stück für Stück sollen dabei, wie von der WTO gefordert, Weltmarktpreise erzielt werden. [ RIA Novosti  /afp / russland.RU ]