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09-01-2007 Weissrussland
Öl aus Russland wird weiter blockiert
Für ein Ende der Blockade der wichtigsten Öl-Pipeline von Russland nach Westeuropa hat sich am Dienstag zunächst keine Lösung abgezeichnet. Aus Weißrussland, der Slowakei und Ungarn trafen in der Nacht übereinstimmende Berichte über den Stopp der Öllieferungen ein. Russland hielt an seiner Darstellung fest, der Lieferstopp sei dadurch begründet, dass Weißrussland widerrechtlich Öl aus dem Transit für eigene Zwecke abgezweigt habe.





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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies darauf hin, dass derzeit über ein Abkommen zwischen der EU und Russland zur Energieversorgung verhandelt werde und dass sie darüber bei einer für den 21. Januar geplanten Reise nach Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen werde.

Weitere Länder vom Ölstopp betroffen

Ungarn habe am Montagabend nur die Hälfte der üblichen 22.000 Tonnen Rohöl aus Russland erhalten und stelle sich auf einen Lieferstopp in der Nacht ein, sagte Wirtschaftsminister Janos Koka in Budapest. In diesem Fall stehe eine "technische Reserve" zur Verfügung, die für 24 Stunden reiche; danach werde er das Anzapfen der strategischen Reserven des Landes gestatten. Auch die Eröllieferungen in die Slowakei wurden unterbrochen. Seit dem Abend fließe kein russisches Öl mehr durch das südliche Netz der Pipeline "Druschba" (Freundschaft), sagte der Sprecher des slowakischen Wirtschaftsministeriums, Brano Zvara. Auch Tschechien bereitete sich auf eine Unterbrechung der Öllieferungen vor, wie Industrieminister Martin Riman im Fernsehsender Nova ankündigte.

Mehr Energieallianzen mit Russland nötig

Deutsche Politiker forderten von Moskau Vertragstreue. "Man muss von Russland erwarten, dass es seine Konflikte mit Weißrussland so löst, dass nicht unbeteiligte Dritte betroffen sind", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), der "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe). Umwelt-Staatssekretär Michael Müller (SPD) wertete die Blockade als "Warnschuss" für die Bundesregierung. Die Europäische Union müsse mit Russland "viel mehr Energieallianzen aufbauen", forderte Müller im Bayerischen Rundfunk.

Merkel weist auf Vertragstreue der Russen hin

Bundeskanzlerin Merkel sprach sich dafür aus, das Problem durch ein Maßnahmenbündel zu entschärfen. So müsse Energie gespart und auf erneuerbare Energien gesetzt werden, sagte die Kanzlerin im ARD-Morgenmagazin. Zu beachten seien die Auswirkungen der Schließung von Atomkraftwerken. Ebenfalls im Morgenmagazin wies die Kanzlerin auf die Vertragstreue der Russen hin. Sie betonte, dass Russland in Zeiten der alten Bundesrepublik sich als zuverlässiger Partner gezeigt hat. Wichtig ist, dass die Transitländer ihre Verträge einhalten.

CDU-Politiker wollen die Chanze für neue Atomkraftwerke nutzen

Die Pipeline-Blockade löste eine neuerliche Debatte über den Atom-Ausstieg aus. "Deutschland braucht einen ausgewogenen Energiemix", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Katherina Reiche (CDU). "Dazu müssen wir den Anteil erneuerbarer Energien deutlich erhöhen, die Kernkraft gehört ebenfalls dazu." Dies wurde von SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber scharf zurückgewiesen. "Wer die Lieferengpässe beim Öl heranzieht, um die Kernenergie zu propagieren, ist nicht in der Lage, das Thema Energieversorgung intellektuell zu erfassen", sagte Kelber.

Russland und Weißrussland wollen verhandeln

Die Verhandlungen zwischen Russland und Weißrussland können am Dienstag stattfinden. Am Montag kam eine weißrussische Delegation für Verhandlungen nach Moskau, die vom stellvertretenden Wirtschaftsminister Wladimir Naidunow geleitet wird. Auf die Frage von RIA Novosti, ob die Verhandlungen mit weißrussischen Vertretern am Dienstag stattfinden könnten, sagte der stellvertretende Leiter des russischen Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung und Handel, dass „Verhandlungen heute möglich sind“.

Er hob hervor, dass die russische Seite davon ausgehe, dass Weißrussland die unrechtmäßige Gebühr für den russischen Öltransit aufheben müsse. Die weißrussische Regierung hatte zuvor entschieden, ab dem 1. Januar die Zollgebühr für Erdöl einzuführen, das durch die Pipelines der Republik transportiert wird. Für den Januar wurde eine Gebühr in Höhe von 45 US-Dollar pro Tonne Erdöl festgesetzt.

Moskau betrachte diese Situation als Eintritt von Umständen höherer Gewalt, da Weißrussland die russischen Erdöllieferungen von seinem Territorium an Drittländer einstellte, sagte der stellvertretende Minister. Die ersten Meldungen darüber, dass Weißrussland den russischen Öltransit nach Europa einstellte, kamen aus Warschau - das polnische Wirtschaftsministerium gab den Lieferstopp am Montag offiziell bekannt. Der polnische Vizewirtschaftsminister, Piotr Naimski, sagte, dass Polen sich faktisch in einer Situation befinde, in der Ölhahn abgedreht sei. Ihm zufolge gibt es im Land vorläufig Ölvorräte, die „es ermöglichen werden, die von Erdölproduktion aufrechtzuerhalten“. „Eine unmittelbare Gefahr für die Energiesicherheit Polens besteht nicht, denn das Land hat die Ölvorräte für 80 Tage“, sagte der Vizeminister in einer Sendung des TV-Kanals TVN24.

Ihm zufolge hängt Warschau zu 96 Prozent vom Ölimport durch die Pipeline „Druschba“ („Freundschaft“) ab. Dabei werde zu 100 Prozent Öl durch Weißrussland geliefert. In seiner Stellungnahme zur entstandenen Situation erklärte Semjon Weinstock, Präsident des Unternehmens Transneft, das für die Versorgung aus Russland nach Europa verantwortlich ist, am Montag vor der Presse, dass Weißrussland russisches Erdöl aus der Pipeline „Druschba“ entwende, das für Westeuropa bestimmt sei.

„Im Moment ergreift Transneft alle möglichen Maßnahmen zur Steigerung des Erdölexports in anderen Richtungen an die Verbraucher in Westeuropa. Schon heute wurden die Kapazitäten der Primorje-Richtung auf 76,5 Millionen Tonnen im Jahr gebracht“, sagte Weinstock. In einem Fernsehinterview verwies er darauf, dass die weißrussische Seite im Voraus geplant hat, russisches Erdöl zu entwenden, das für Westeuropa bestimmt ist.

Slowakei sieht keine Gefahr für Energiesicherheit nach Lieferstopp durch Druschba-Pipeline

Die Aussetzung der russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline in die Slowakei bedrohe nicht die Energiesicherheit des Landes. Das erklärte Stefan Czucz, Vorstandsvorsitzender und Generaldirektor der slowakischen Gesellschaft Transpetrol, vor Journalisten. Transpetrol ist der Betreiber des slowakischen Abschnitts der Pipeline.

Die Ölraffinerie Slovnaft arbeite wie üblich, teilte Kristina Felowa, Direktorin der Gesellschaft, mit. Slovnaft-Fachleute betrachten "etwaige ernsthafte und langwierige Probleme mit russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline als äußerst unwahrscheinlich", betonte sie.

Auf dem Territorium Weißrusslands gabelt sich die Fernleitung in den Nordstrang, der durch Polen und Deutschland verläuft, und den Südstrang (Ukraine, Slowakei und Tschechien). Der slowakische Premier Robert Fico betonte ebenfalls, dass die entstandene Situation mit den russischen Öllieferungen "die Energiesicherheit des Landes nicht bedroht". Die slowakischen Ölraffinerien verfügen über Reserven, die für 80 Tage ausreichen sollen.

Vor dem aktuellen Öl-Streit hatte es zwischen Minsk und Moskau bereits Differenzen um die Gaslieferungen gegeben: Der staatliche russische Energieriese Gazprom hatte zum neuen Jahr den Gaspreis für Weißrussland nach auslaufen der alten Verträge und nach Forderungen der WTO mehr als verdoppelt.

Zudem führte Russland eine Gebühr in Höhe von 180 Dollar (138 Euro) für jede nach Weißrussland exportierte Tonne Rohöl aus Russland ein. Die Regierung in Minsk reagierte mit einer Transitgebühr für gen Westen gepumptes russisches Öl. Transneft weigerte sich aber, diese Gebühr von umgerechnet 34 Euro pro Tonne zu bezahlen. [ RIA Novosti  /afp / russland.RU ]