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11-01-2007 Weissrussland
PACE-Chef van der Linden spricht mit russischem Außenamtschef über Weißrussland
Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), René van der Linden will beim Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über die Situation in Weißrussland sprechen.

"Ich habe vor, in der kommenden Woche Weißrussland zu besuchen", sagte er am Donnerstag zu RIA Novosti. Ihm zufolge will er in Minsk mit dem Vorsitzenden des Parlaments, dem Außenminister und Vertretern der Opposition und der nichtstaatlichen Organisationen zusammentreffen.





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"Ich habe vor, bei dem heutigen Treffen mit dem russischen Außenminister die aktuelle Lage in Weißrussland zu erörtern", sagte Linden.

Mitte der 90er Jahre wurde Weißrussland um den Status eines "speziell eingeladenen Landes" im Europarat gebracht. Europäische Parlamentarier verwiesen mehrmals auf die Notwendigkeit eines Dialogs mit diesem Land und einer demokratischen Umgestaltung.

Außerdem teilte van der Linden mit, dass er plane, bei dem Treffen mit Lawrow auch die Beziehungen zwischen Russland und Georgien zu behandeln. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass es gelingen werde, den Beziehungen zwischen den beiden Ländern einen positiven Impuls zu verleihen.

Der PACE-Vorsitzende will bei den Verhandlungen in Moskau zudem das Thema der Ratifizierung des 14. Protokolls zur Europäischen Konvention anzuschneiden. Dieses Dokument, das den Reformprozess des Europäischen Gerichts für Menschenrechte vorsieht, wurde von der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) abgelehnt, als es im Dezember vorigen Jahres darüber zur Abstimmung kam.

"Wir bedauern, dass die Staatsduma das 14. Protokoll nicht ratifiziert hat", sagte van der Linden.

Dabei verwies er darauf, dass in dieser Frage keine Rede von Diktat und Druck auf Russland sei. Zugleich hob er hervor, dass dies ein sehr wichtiges Dokument für das Funktionsfähigkeit des Gerichts sei.

Der PACE-Chef machte darauf aufmerksam, dass das Straßburger Gericht das Herzstück des Europarates sei - es sei notwendig, dass es gut funktioniere [ RIA Novosti  / russland.RU - die Internet-Zeitung ]