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23-05-2009 Weissrussland
Lukaschenko ist enttäuscht über Russland
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich über die mangelnde Integration mit Russland enttäuscht gezeigt. "Alles, was wir vereinbart haben, wird aufgehalten", erklärte Lukaschenko am Freitag. Ohne konkreter zu werden, warf Lukaschenko dem östlichen Nachbarn vor, sein Land der Europäischen Union in die Arme zu treiben.



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"Ich trage nicht die Schuld dafür, dass die Integration nicht vorangekommen ist", sagte Lukaschenko über die Beziehungen zu Moskau. "Was könnten wir sonst tun, als die Beziehungen mit dem Westen zu entwickeln?" Zwischen Moskau und Minsk bestehen Vereinbarungen über die Bildung einer Zollunion einschließlich Kasachstan. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin wird am 28. Mai in Minsk erwartet.

Bei einem Gipfeltreffen in Prag wurde Anfang Mai ein Partnerschaftsprogramm zwischen der Europäischen Union und sechs östlichen Staaten auf den Weg gebracht, darunter Weißrussland.

Der weißrussische Präsident Lukaschenko rechnet mit konkreten wirtschaftlichen Präferenzen von der Teilnahme seines Landes an der EU-Initiative "Ost-Partnerschaft".

"Wir wollen im Rahmen der 'Ost-Partnerschaft' das bekommen, womit wir rechnen, und zwar Straßen, Rohrleitungen, Infrastruktur-Projekte. Wir gehen vom praktischen Standpunkt aus", so der Staatschef. Nach seiner Auffassung sollte Weißrussland als Transitland sehr interessant für Europa sein, dem es viel geben könnte. "Die Menschen brauchen praktischen Effekt von diesem Projekt. Was wollen aber die Europäer von uns? Es wird viel von Demokratie und Menschenrechten geredet. Aber das ist nur Gerede. Wenn jemand diese Demokratie aufzwingt, dann haben wir nichts dagegen. Aber es sollte geprüft werden, wer in Wirklichkeit mehr Demokratie hat", unterstrich Lukaschenko.

Die EU will die sechs ehemaligen Sowjetrepubliken bei demokratischen Reformen unterstützen und stellt ihnen langfristig Visa- und Handelserleichterungen in Aussicht. Dafür sind bis 2013 insgesamt 600 Millionen Euro vorgesehen, doppelt so viel wie unter der bisherigen "Nachbarschaftspolitik" der EU. [ russland.RU ]