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09-06-2009 Weissrussland
Weißrussland blick auf die Europäische Union
Dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist es nach eigenen Angaben ernst mit der Annäherung seines Landes an die Europäische Union. Die Zusammenarbeit mit der EU sei für Weißrussland kein "Spielchen", sondern ein "langfristiger strategischer Kurs", sagte Lukaschenko am Montag bei einem Treffen mit dem slowenischen Außenminister Samuel Zbogar, dem amtierendem Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats.



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Lukaschenko rechnet damit, dass Slowenien bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen der Republik und der EU Unterstützung erweisen wird. "Ihr Besuch wird der Entwicklung der handelspolitischen bzw. wirtschaftlichen Beziehungen sowie der Verbesserung der politischen Beziehungen zwischen Weißrussland und Slowenien und der EU einen zusätzlichen Impuls verleihen", sagte Lukaschenko beim Treffen mit dem Außenminister Sloweniens Samuel Zbogar. Laut Lukaschenko sei bereits eine dauerhafte Grundlage für die bilaterale Zusammenarbeit geschaffen worden.

Zbogar betonte, er sei nach Weißrussland gekommen, um die Weiterentwicklung der guten Beziehungen, die sich noch früher gestaltet hätten, zu fördern. Des Weiteren sagte der slowenische Minister, er werde auf seiner Weißrussland-Reise von einer repräsentativen Delegation, welcher 40 Geschäftsleute angehören, begleitet. "Dies bestätigt großes Interesse am Ausbau der Geschäftsbeziehungen zu Weißrussland", unterstrich er.

Informationszentrum des Europarates wird in Minsk eröffnet

In der weißrussischen Hauptstadt nahm am Montag ein Informationszentrum des Europarates seine Arbeit auf. Wie man bei der russischen außenpolitischen Behörde mitteilte, seien auch der Vize-Generalsekretär des Europarates Maud de Boer-Buquicchio und der Berichterstatter zu Weißrussland der politischen Kommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Andrea Rigoni zur Zeremonie eingeladen.

Das in Minsk eröffnende Informationszentrum müsse die Durchsetzung von Werten und Normen des Europarates, darunter in Bezug auf die Menschenrechte, die Demokratie und den Vorrang des Rechtes, fördern, teilte man beim Pressedienst des Europarates mit. Dieses Informationszentrum ist aufgerufen, zur Durchführung von Veranstaltungen des Europarates sowie zur Entwicklung der Zusammenarbeit mit den weißrussischen Behörden und der Zivilgesellschaft beizutragen.

Das Informationszentrum wurde im Rahmen der Weißrussischen Staatlichen Universität gegründet.

Europarat schlägt Weißrussland Einführung eines Moratoriums für die Todesstrafe vor

Um dem Europarat beizutreten, braucht Weißrussland ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe einzuführen. Darauf einigten sich die Teilnehmer der Eröffnungszeremonie des Informationszentrums des Europarates in Minsk. Die Eröffnung des Zentrums zeuge davon, dass die Mitgliedsländer des Europarates die in den letzten Monaten gemachten Schritte der Führung Weißrusslands in Richtung Transparenz und Kooperationsbereitschaft zu schätzen wissen, sagte Maud de Boer- Buchicchio, stellvertretende Generalsekretärin des Europarates.

"Wenn Weißrussland es wünscht, dem Europarat beizutreten, muss das Land ein klares Signal geben, dass es genauso wie die 47 Länder des Europarates demokratische Werte achtet", fügte sie hinzu. Zbogar teilte diese Ansicht. "Die Abschaffung der Todesstrafe oder mindestens die Einführung eines Moratoriums für deren Vollstreckung wäre ein deutliches Signal", meinte er.

Im Bereich der Demokratisierung ist ein wesentlicher Fortschritt zu verzeichnen

"Die Minister des Europarates wissen es zu schätzen, dass es in Weißrussland einen wesentlichen Fortschritt im Bereich der Demokratisierung der Gesellschaft und der Beachtung der Menschenrechte gibt. Wir sind der Auffassung, dass es Zeit ist, die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und Weißrussland zu vertiefen. Im Falle der Fortführung der Reformen werden wir in der nächsten Zeit Weißrussland in den Europarat aufnehmen", erklärte Zbogar nach dem Treffen mit dem weißrussischen Außenamtschef Sergej Martynow, der seinerseits mitteilte: "Die Schritte zur Demokratisierung werden nicht darum gemacht, dass wir der EU oder dem Europarat gefallen wollen. Wir machen diese Schritte, denn es ist ein Bedürfnis unserer Gesellschaft."

Dem Europarat gehören 47 Länder aus Ost- und Westeuropa an - mit Ausnahme Weißrusslands alle Staaten des Kontinents. Der Politische Ausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarats hatte sich Ende Mai dafür ausgesprochen, Weißrussland wieder den Status eines Sondergasts zu verleihen. Dieser war Minsk 1997 wegen mangelnder Fortschritte unter anderem in Menschenrechtsfragen aberkannt worden. Im Mai war die EU mit Weißrussland und fünf weiteren früheren Sowjet-Republiken die sogenannte Ost-Partnerschaft eingegangen.

Minsks Annäherung an die EU ging in jüngster Zeit mit einer Distanzierung von Moskau einher. Zuletzt löste Lukaschenko nach Angaben der russischen Zeitung "Kommersant" eine Krise aus, als er Russland in einem Interview vorwarf, es mache die Vergabe eines Kredits an Weißrussland davon abhängig, dass Minsk die Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien anerkenne. Im Gegenzug untersagten die russischen Gesundheitsbehörden demnach am Samstag die Einfuhr von 500 weißrussischen Molkereiprodukten wegen mangelnder Kennzeichnung ihrer Zusammensetzung.

Der von Medien bereits zum "Milchkrieg" erklärte Streit schien sich am Montag allerdings beruhigt zu haben. Weißrussische Exporteure von Milch und Molkereiprodukten teilten übereinstimmend mit, der Export nach Russland gehe normal weiter. [ afp / russland.RU ]