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30-09-2011 Weissrussland
Weißrussland kann auf Teilnahme am Gipfel der Östlichen Partnerschaft verzichten


Weißrussland behält sich das Recht vor, auf die Teilnahme am bevorstehenden Gipfel der "Östlichen Partnerschaft" in Warschau zu verzichten, falls Status und Format der Teilnahme des zum Leiter der weißrussischen Delegation ernannten Botschafters der Republik in Polen, Viktor Gaissenok, eingeschränkt werden, erklärte der Pressesprecher des Außenministeriums Weißrusslands, Andrej Sawinych.




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"Wir wissen, dass die Polnische Presseagentur unter Berufung auf den Pressesprecher des polnischen Außenministeriums über die Absicht der polnischen Seite informiert hat, die Form der Teilnahme der weißrussischen Delegation am Gipfel der 'Östlichen Partnerschaft' zu bestimmen", so der Diplomat. Er betonte: "Die weißrussische Seite erklärt, dass jeder Mitgliedsstaat der 'Östlichen Partnerschaft' ein souveränes Recht hat, selbstständig über das Niveau und die Zusammensetzung seiner Delegationen zu Veranstaltungen der 'Östlichen Partnerschaft' zu entscheiden."

Der weißrussische Botschafter im Gastgeberland des Gipfels, Viktor Gaissenok, sei ordnungsgemäß zum Delegationsleiter ernannt worden, sagte Sawinych. "Falls Status und Format der Teilnahme von Gaissenok am Gipfel auf irgendwelche Weise eingeschränkt werden, behält sich Weißrussland das Recht vor, auf die Teilnahme zu verzichten. Im juristischen Sinne sind alle Dokumente des Gipfels, die ohne Zustimmung des Leiters der Delegation Weißrusslands verabschiedet werden, nicht rechtskräftig", ergänzte der Pressesprecher des weißrussischen Außenministeriums.
[russland.RU]
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