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09-05-2012 Weissrussland
Lukaschenko ist nicht bereit, Entscheidung über Moratorium für Todesstrafe zu treffen


Minsk – Der Präsident Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, hat erklärt, er sei noch nicht bereit, eine Entscheidung über das Moratorium zur Todesstrafe zu treffen. "Es gehört nicht zur Kompetenz des Parlaments, ein Moratorium zu verhängen, und ich persönlich werde darauf nie eingehen. Als Diener meines Volkes bin ich im Bilde darüber, wie es gesinnt ist", antwortete er am Dienstag auf Fragen der Parlamentarier.




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Lukaschenko hob hervor, dass die letzten zwei Todesurteile – die Urteile wegen eines Terroranschlags in der Minsker U-Bahn – ihm außerordentlich schwergefallen sind. "Ich war gezwungen, einen Beschluss zu fassen, wobei die ganze Welt auf mich Druck ausübte und mich beinahe für einen Terroristen hielt. Brauchte ich das wirklich als Mensch? Durchaus nicht. Aber ich bin ja Präsident, und ich muss gerecht handeln, so, wie es die Gesellschaft fordert", führte er aus.

Seiner Meinung nach ist das "eine schwere Frage, deren öffentliche Besprechung schwierig ist". "Wir haben einmal gewagt, das Volk zurate zu ziehen, als wir diese Frage zum Thema eines Referendums machten. Für mich kommt das Ergebnis einem Gesetz gleich. Und wenn die Gerichte eine offensichtlich angemessene Todesstrafe – die weder bei uns, noch in den USA, dieser Hochburg der Demokratie, aufgehoben ist – durch eine lebenslängliche Haft ersetzen, kann ich solche Gerichte nicht unterstützen", fügte er hinzu. "Ist ein Mensch ein Schuft und Halunke, begeht er barbarische Verbrechen, so soll er dafür auch die Verantwortung tragen", erläuterte Lukaschenko.

Der Präsident Weißrusslands hat dabei nicht ausgeschlossen, dass "unsere Gesellschaft vielleicht der Verhängung eines Moratoriums über die Todesstrafe oder sogar der Aufhebung der Todesstrafe nah ist". "Vielleicht ist sie daran wirklich nah. Dann werden wir zusammen mit dem Parlament darüber beschließen", so Lukaschenko. href="http://www.russland.ru"> [russland.RU]
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